„Kampf gegen Terror nicht vorbei“

In Belgien gilt weiterhin die zweithöchste Terrorwarnstufe, Stufe 3. Nach der Verhaftung von Salah Abdeslam, einem der mutmaßlichen Paris-Attentäter, hat sich die Sicherheitslage in Belgien nicht verschlechtert. Das hat Premierminister Charles Michel (Foto) am Samstag im Anschluss an eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates mitgeteilt.

Während der anschließenden Pressekonferenz unterstrich Premier Michel, wie wichtig es sei, den gesuchten mutmaßlichen Terroristen Salah Abdeslam lebend gefasst zu haben. Gleichzeitig betonte er, dass die Festnahme nicht das Ende des Kampfes gegen den Terror und der damit verbundenen Bedrohung sei.

Dem Nationalen Sicherheitsrat gehören außer dem Regierungschef, die ranghöchsten Mitglieder des Regierungskabinetts, der Innen- und Justizminister, sowie Spitzenvertreter von Polizei, Geheimdiensten, Militär und Staatsanwaltschaft und des Anti-Terror-Stabs OCAD an.

Nach Abschluss der Sitzung bestätigte Premier Michel, es gelte weiterhin Terrorwarnstufe 3 (von maximal 4). „Wir sind momentan sehr erleichtert, müssen aber weiterhin auf der Hut sein. Es besteht kein Zweifel: die Operationen der vergangenen Wochen sind das Resultat einer gigantischen Ermittlungsarbeit. Es wurde während der vergangenen Wochen sehr hart gearbeitet, um zu diesem Ergebnis zu gelangen. Aber der Kampf gegen den Terror ist noch nicht zu Ende. Wir bleiben unbeirrbar“, so der Regierungschef.

Schnelle Auslieferung?

Auf die Frage, ob Abdeslam schnell an Frankreich ausgeliefert werde, antwortete Michel sehr bestimmt: „Ich habe keine politischen Einwände hiergegen, aber die Prozedur muss natürlich respektiert werden. Wir tun alles, um gut mit Frankreich zusammen zu arbeiten. Die Auslieferung kann aber noch einige Wochen dauern.“

Am Samstag wird die belgische Staatsanwaltschaft in einer Videokonferenz mit der Pariser Staatsanwaltschaft das weitere Vorgehen absprechen.

Frankreichs Präsident François Hollande hatte bereits am Freitag die Auslieferung von Abdeslam gefordert. Der 26-Jährige ist französischer Staatsbürger, wuchs aber in Brüssel auf, wo er auch lebte. Den Wunsch nach Auslieferung unterstützen die Hinterbliebenen der Opfer der Novemberattentate in Paris. Sie wünschen sich, dass wenigstens einer der Täter sich dafür vor Gericht verantworten muss. Die Hinterbliebenen werden am Montag von Präsident Hollande empfangen.