Regierung steht nach Anschlägen unter Druck

Nach den Anschlägen auf Brüssel am vergangenen Dienstag und den Entwicklungen um das Tun und Lassen der beiden vorbestraften Selbstmordattentäter Khalid und Ibrahim El Bakraoui steht die Politik in unserem Land gehörig unter Druck. Bundesjustizminister Geens und Bundesinnenminister Jambon haben sogar ihr Amt zur Verfügung stellen wollen, was Premier Michel aber nicht akzeptieren wollte. Inzwischen räumte Justizminister Geens auch Fehler seiner Behörde im Umgang mit aus der Türkei gekommenen Informationen ein.

Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V - Foto links) und Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA - Foto rechts) haben, wie am Donnerstag bekannt wurde, am Mittwoch ihren Rücktritt angeboten. Nach Recherchen unseres Hauses VRT hat Premierminister Charles Michel (MR - Foto Mitte) diese Rücktrittsersuchen abgelehnt. Damit wird deutlich, dass die amtierende belgische Bundesregierung enger zusammenrückt und die Folgen der Terroranschläge von Zaventem und Maalbeek mit 32 Toten und über 260 Verletzten gemeinsam tragen wird.

Der Grund für die beiden Rücktrittsangebote lag bei den Meldungen von Dienstagabend, nach denen der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt hatte, der Selbstmordattentäter von Zaventem, Ibrahim El Bakraoui, sei als gefährlicher Terrorist bekannt verhaftet und ausgewiesen worden (siehe nebenstehenden Beitrag). Der IS-Terrorist ist in die Niederlande ausgewiesen worden und von dort aus nach Belgien zurückgekehrt. Damit stehen übrigens auch die Niederlande gehörig unter Druck, denn diese seien von den türkischen Behörden ebenfalls diesbezüglich unterrichtet worden.

Nach Angaben von Geens und Jambon habe man dem Regierungschef angeboten, zurückzutreten, wenn dies nötig wäre. Beide hätten aber auch wissen lassen, dass sie gerade jetzt in ihrem Amt in diesen Zeiten auch „hart durcharbeiten wollen“. Innenminister Jambon erklärte gegenüber den Medien allerdings auch, dass sich bei genauerer Betrachtung der Türkei-Geschichte um Ibrahim El Bakraoui und dessen strafrechtlicher Vorgeschichte die Justiz einige Fragen stellen müsse. Weiter sagte der Justizminister: „Wir sind gebeten worden, im Amt zu bleiben und die Regierung in diesem Kriegszustand nicht zu verlassen. Die Regierung und das Parlament werden dies gemeinsam mit der Bevölkerung durchstehen.“

Mea Culpa

Justizminister Koen Geens hat inzwischen Fehler seiner Behörde im Umgang mit den Hinweisen aus der Türkei zu Ibrahim El Bakraoui eingeräumt. Diese seien zu langsam weitergegeben worden, sagte Geens gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion:

„Was essentiell an dieser Geschichte ist, ist die Tatsache, dass man bei der Weitergabe der Informationen aus der Türkei und beim Durchgeben dieser Informationen innerhalb Belgiens langsamer vorgegangen ist, als man erwarten sollte. Man hat die Information zwar weitergegeben, aber man hat es nicht sehr eilig damit gehabt oder war nicht schnell genug.“

Untersuchungsausschuss

Die Mehrheitsparteien der belgischen Bundesregierung sind übereingekommen, im Zuge der Anschläge auf Brüssel und den politischen Entwicklungen um den Selbstmordterroristen Ibrahim El Bakraoui, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Dieser Vorgang ist in Belgien eine Seltenheit, denn eigentlich ruft die Opposition nach politisch fraglichen Entwicklungen einen solchen Untersuchungsausschuss zusammen. Jetzt aber setzt die Regierung selbst ein solches Gremium ein.

Die Koalitionsparteien argumentieren damit, dass „die Rolle des Parlaments neben der Gesetzgebung auch kontrollierend ist. Diese Rolle müsse man in diesem Terrorismusdossier mit einem Untersuchungsausschuss voll ausspielen.“ Bei der Opposition ist man mit dieser Art und Weise, mit dieser Akte umzugehen, nicht unbedingt einverstanden. Dort vermuten einige, dass dieser Ausschuss die Vorgänge eher unter den Tisch kehren solle.