Innenminister macht Verbindungsoffizier in Istanbul verantwortlich

Der belgische Innenminister Jan Jambon strebt ein Verfahren gegen den belgischen Verbindungsoffizier in der Türkei an. "Eine Person des Polizeiapparats hat Fehler gemacht", sagte Jambon in der Kammer. Der Verbindungsoffizier der Gerichtspolizei in der belgischen Botschaft in der Türkei soll kaum etwas mit den Informationen über den späteren Selbstmordattentäter von Zaventem angefangen haben.

Am 26. Juni 2015 war der belgische Verbindungsoffizier durch die türkischen Behörden von der Festnahme Ibrahim El Bakraouis an der Grenze zu Syrien in Kenntnis gesetzt worden. Am 29. Juni hat er die Direktion zur Bekämpfung terroristischer und organisierter Straftaten (DJSOC) der Polizei, aus der die Antiterrorismuseinheit hervorgeht, gefragt, ob diese Person der Polizei bekannt sei.

Die Antiterrorzelle informierte ihn über die kriminelle Vergangenheit des Betroffenen, der mit dem organisierten Verbrechen in Zusammenhang gebracht wurde und wollte den Grund seiner Nachfrage wissen. 

Am 14. Juli haben die türkischen Behörden die belgische Botschaft über die Ausweisung von Ibrahim El Bakraoui in die Niederlande informiert. Am nächsten Tag erfuhr der Verbindungsoffizier bei einer Konferenz, dass der Mann in Verbindung mit Terrorismus gebracht worden sei und deshalb verhaftet wurde und dass der Verbindungsoffizier aber eine schriftliche Anfrage stellen müsse, um mehr zu erfahren. Er schrieb diese Anfrage erst am 20. Juli. Die türkischen Behörden versanden danach erst am 11. Januar eine schriftiliche Antwort.

Nicht ein Dienst habe einen Fehler gemacht, sondern ein einziger Mann, schließt Jambon. Der Verbindungsoffizier habe sich besonders nachlässig in diesem Fall verhalten.

Drei Wochen habe er gewartet, um bei den Türken zusätzliche Informationen über den an der syrischen Grenze verhafteten Ibrahim El Bakraoui einzuholen und er hat auch eine Woche zu spät die Information weitergegeben, dass der spätere Selbstmordattentäter nach Schiphol gebracht wurde.

"Bei jemandem mit so einer Vergangenheit wartet man doch nicht wochenlang, um aktiv zu werden", sagte Minister Jambon vor den versammelten Ausschüssen für Justiz und Inneres und Äußere Angelegenheiten in der Kammer. Es sei sofort deutlich gewesen, dass es sich um einen Syrienkämpfer handelte.

"Ich kann nur daraus schließen, dass eine Person mindestens grob fahrlässig, nicht gerade pro-aktiv und auch nicht sehr engagiert gehandelt hat", so Jambon weiter. Diese Analyse habe er gemacht und von dieser Analyse sei er auch ausgegangen, als er beim Premierminister seinen Rücktritt anbot.

Nicht nur Minister Jambon, auch Justizminister Koen Geens hatte zugegeben, dass Fehler gemacht worden seien. Auch Geens hatte um Rücktritt gebeten. Der Premier lehnte jedoch die  Rücktrittsgesuche beider Minister ab.

Die Regierung hat nun absolute Transparenz in dieser Sache versprochen und am heutigen Freitag sind Jambon, Geens und Außenminister Didier Reynders hierzu in der Kammer angehört worden. Sie mussten erklären, was mit der Information die Belgien über einen der Terroristen von der Türkei
erhalten hatte, falsch gelaufen ist.