Für belgisches Parlament gilt weiter Terrorwarnstufe 3

Die Terrorwarnung für die Gebäude des Parlaments bleibt auf Stufe 3. Das hat das Kabinett des Kammervorsitzenden Siegfried Bracke inzwischen wissen lassen. Zunächst hatte dieser gegenüber der Presseragentur gemeldet, dass die Warnstufe für die Kammer und den Senat auf 4 angehoben worden sei.

Im gesamten Land ist derzeit die Terrorwarnstufe 3 in Kraft. Und das gilt also auch für das belgische Parlament.

Der Entschluss zur Anhebung der Warnstufe für das Parlament sei am Sonntagabend gefallen. Das hatte der Vorsitzende der Kammer, Siegfried Bracke (N-VA) noch am Dienstagmorgen gesagt. Den Grund für diese Entscheidung, wollte er nicht nennen.

Kurz nach den Anschlägen in Brüssel war die Terrorwarnstufe in Belgien auf die höchste Stufe, Stufe 4, angehoben worden. Am Donnerstag wurde sie wieder auf 3 herabgesetzt. Stufe 3 bedeutet, dass eine ernsthafte Bedrohung besteht und ein Anschlag für möglich und wahrscheinlich erachtet wird, aber dass es keine konkreten Hinweise darauf gibt.

Der Vorsitzende der Kammer, Siegfried Bracke und die Senatsvorsitzende  Christine Defraigne hätten den Entschluss der Anhebung der Terrorwarnstufe auf 4 auf Anraten von General Harry Vindevogel, Militärkommandant des Palasts der Nation, gefasst, hieß es. "Der Entschluss kam nicht vom Antiterrorstab OCAD", so Bracke am Morgen.

Der Antiterrorstab OCAD ließ am Dienstag jedoch wissen, dass die Terrorwarnstufe auch für das Parlament auf Stufe 3 bleibe. Allerdings würden die Zugangskontrollen verschärft und die Platzanweiser trügen derzeit kugelsichere Westen. Diese Maßnahmen kämen nach Beratungen mit der Militärpolizei, die für die Sicherheit im Parlament zuständig ist.