"Wer sich nicht integriert, muss gehen!"

Neuankömmlinge in Belgien werden künftig dazu verpflichtet, eine Erklärung zu den Grundprinzipien unserer Gesellschaft und ein Integrationsversprechen, zu unterschreiben. Die belgische Regierung hat die so genannte Newcomer-Erklärung am gestrigen Mittwoch veraschiedet. Das schreibt die Zeitung De Standaard.

Wer nicht unterschreibt, ist hier nicht willkommen. Die Verknüpfung des Bleiberechts in Belgien und der Wille zur Integration ist bislang einzigartig in Europa. Doch sei dies dringend nötig, findet der belgische Staatssekretär für Asyl und  Migration, Theo Francken.

"Belgien hat 30 Jahre lang Migrationspolitik der Freiheit, Glückseligkeit, des Laissez-faires und des Durchwinkens mitgemacht. Jeder konnte hier einfach so, ohne dass irgendwelche Integrationsbedingungen an die Personen gestellt wurden und ohne, dass man die Sprache sprechen musste, hereinkommen. Täglich spüren wir hiervon noch immer die Auswirkungen. Letzte Woche hat sich das noch einmal bestätigt: Mit Ausnahme von Abdeslam, einem Franzosen, sind die Attentäter allesamt eingebürgerte Belgier", so Francken.

"Es ist an der Zeit, dass wir die Aufenthaltsgenehmigung auf belgischem Territorium endlich an eine Integrationspflicht koppeln."

Der Vertrag sei nicht nur ein Stückchen Papier, betonte Francken weiter. Man werde jedes Jahr die Integrationsbereitschaft der Personen überprüfen.

Francken hofft, dass das Parlament den Entwurf so schnell wie möglich verabschiedet, so dass die Regelung noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Die Erklärung gilt nicht für europäische Bürger, Studenten und Asylbewerber. Für alle anderen, also rund Dreiviertel der Neuankömmlinge, gelte sie sehr wohl.