Flüchtlingsfrage: Francken zaudert mit der Türkei

Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA - Foto), stellt das Abkommen zur Flüchtlingsproblematik der Europäischen Union mit der Türkei in Frage. Er fordert von den Türken eine Erklärung zu den Vorwürfen von Amnesty International, nach denen dort Flüchtlinge ohne Wenn und Aber in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden sollen.

„Wenn die Türkei Syrer ohne Prüfung nach Syrien zurückschickt, dann ist das in der Tat ein Problem, denn das ist ein essentielles Element (des Deals mit Europa (A.d.R.)). Es muss für Syrer sicher sein, in der Türkei bleiben zu dürfen, denn man darf keine Menschen in Kriegsgebiet zurückschicken. Es muss untersucht werden, ob da etwas dran ist.“, twitterte Staatssekretär Francken nach den Meldungen von Amnesty International.

Amnesty hatte herausgefunden, dass die Türkei offenbar schon seit Wochen massiv auch syrische Flüchtlinge in ihr Land abschiebt. Fast täglich sollen Gruppen von 70 bis 100 Personen in ihr Land abgeschoben werden, wo sie von den lokalen Machthabern übernommen werden. Offenbar machen die türkischen Behörden in ihrer Vorgehensweise noch nicht einmal vor schwangeren Frauen und kleinen Kindern halt.

Für Amnesty International beweist dies, dass die Türkei nicht als ein sicherer Drittstaat angesehen werden kann, doch die EU will das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen durch die Türkei ab Montag umsetzen und tut bisher so, als ob nichts gewesen sei. Dem muss lediglich noch das griechische Parlament zustimmen, denn die Griechen sind von dem Problem der Flüchtlingsströme aus Richtung Türkei direkt betroffen.

Sollten sich die Vorwürfe von Amnesty International tatsächlich bewahrheiten, sei das ein Problem, so Staatssekretär Francken. Diese Abschiebungen seien nicht mit internationalem Recht vereinbar. In diesem Fall dürfe Griechenland keine Flüchtlinge zurück in die Türkei schicken.