Parlamentsausschuss zu den Terroranschlägen

Kurz nach den Anschlägen vom 22. März auf den Flughafen von Zaventem und einen U-Bahnzug in der Brüsseler Metrostation Maalbeek regte die belgische Bundesregierung die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an, der die Vorgänge analysieren soll.

Jetzt haben sich die Fraktionschefs der Parteien in der Ersten Kammer des belgischen Bundesparlaments (Foto oben) auf die Aufgaben für diesen Ausschuss geeinigt. Zum einen sollen die beiden Anschläge von Zaventem und Maalbeek nach Faktenlage rekonstruiert werden. Zum anderen soll aber auch analysiert werden, ob alle beteiligten Sicherheitsorgane ihren Aufgaben entsprechend gehandelt haben - vor und nach den Attentaten.

Ein weiteres Thema für den Ausschuss ist auch die Radikalisierung von Moslems durch Islamisten in unserem Land und den Umgang der Behörden damit, was auch eine Analyse des Strafrechts in Belgien beinhaltet.

Nicht zuletzt soll auch geprüft werden, die die Hilfskräfte gearbeitet haben und in wie fern die erste Hilfe vor Ort an den Tatorten verlaufen ist. Der Ausschuss soll eine breites Arbeitsfeld haben.

Das bedeutet auch, dass in diese Analysen die Reaktionen und die Folgen auf Anschläge von Paris am 13. November 2015, auf das Jüdische Museum in Brüssel am 24. Mai 2014 und auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris am 7. Januar 2015 mit einbezogen werden sollen/können.

Vorsitzender des Ausschusses wird Belgiens ehemaliger Innenminister, der frühere Kammervorsitzende und heutige Fraktionsführer der flämischen Liberalen Open VLD, Patrick Dewael (kl. Foto).

Bis zum Ende des Jahres soll der Ausschuss seinen Abschlussbericht, der auch eventuelle Verantwortlichkeiten benennen soll, vorlegen.