Sprechverbot für Anwälte der Terrorverdächtigen

Sven Mary (Foto), der Anwalt des Terrorverdächtigen Salah Abdeslam, und die anderen Anwälte der in Belgien in U-Haft befindlichen mutmaßlichen Terroristen sind dazu aufgerufen worden, vorläufig nicht mit der Presse zu kommunizieren. Sie dürfen Journalisten nur dann Auskunft geben, wenn die Vorsitzende der Brüsseler Anwaltskammer dazu grünes Licht gibt.

Verschiedene Medien meldeten am Mittwochmorgen, dass die Vorsitzende der niederländisch-sprachigen Brüsseler Anwaltskammer, Kathleen Vercraeyen, den Anwälten der Terrorverdächtigen im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris und Brüssel ein Kommunikationsverbot auferlegt hatte. Dieses Verbot wurde im Laufe des Tages von der Justiz bestätigt. Diese Maßnahme geht recht weit, denn bei Verstößen gegen dieses Verbot droht den Anwälten ein Disziplinarverfahren.

Abdeslam-Anwalt Sven Mary hat für diese Maßnahme kein Verständnis, wie er gegenüber der Online-Ausgabe der flämischen Tageszeitung De Standaard sagte: „Während französische Staatsanwälte wörtlich aus den Verhören meines Mandanten zitieren dürfen, darf ich keine Interviews geben, ohne vorher die Erlaubnis meiner Vorgesetzten einzuholen. Das ist doch total inkonsequent.“

Das bedeutet, dass der Jurist niemandem Rede und Antwort stehen darf, wenn Salah Abdeslam am Donnerstag ein weiteres Mal dem Haftrichter vorgeführt wird: „Wenn ich dann zu Abdeslam nichts sagen darf, muss meine Vorgesetzte das Problem selbst lösen kommen. Dann muss sie sich 100 Journalisten gegenüberstellen, die Antworten erwarten.“ Falls dies nicht geschehe, so Mary, sei Belgien nahe an einer Diktatur.