Steuervorteile: Belgien gegen die EU in Berufung

Belgien legt offiziell Berufung gegen den Beschluss der EU-Kommission ein, nach dem unser Land von einigen hier ansässigen internationalen Großkonzernen rund 700 Mio. € an gewährten Steuervorteilen zurückfordern muss. Die EU ist der Ansicht, dass die so genannten Ecxess Profit Rulings internationale Großkonzerne steuerlich bevorzugt, während die Konkurrenz im Wettbewerb das Nachsehen habe.

Über diese ominösen Ecxess Profit Rulings hat die belgische Bundesregierung jahrelang internationale Investitionen ins Land geholt, doch in den Augen von EU-Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager (Foto oben) stellt dieses System eine Ungleichbehandlung der in Belgien aktiven Unternehmen dar. Deshalb urteilte die europäische Justiz Anfang des Jahres, dass Belgien die gewährten Vorteile zurückzufordern habe.

Das System befreit einen Teil der in Belgien erzielten Gewinne von Konzernen in Belgien von steuerlichen Abgaben und zwar dann, wenn diese Teil von so genannten Multinationals sind.

Gerade das ist aber der Wettbewerbskommissarin ein Dorn im Auge. Margarethe Vestager unterstellt Belgien hier Wettbewerbsverzerrung: „Kleinere Konkurrenten, die nicht zu internationalen Konzernen gehören, werden nicht die gleichen Vorteile gewährt.“

Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA - kl. Foto) kündigte an, gegen das Anfang 2016 gefallene Urteil in Berufung zu gehen. Seiner Ansicht nach werde sich dies negativ auf das wirtschaftliche Ansehen Belgiens auswirken. Die Multinationals würden dadurch das Vertrauen in unser Land verlieren und eventuell sogar Schadensersatzforderungen stellen.

Das belgische Finanzministerium hofft, dass die EU so lange auf die Rückforderungen der gewährten Steuervorteile verzichtet, wie das Verfahren noch läuft. Entsprechende Gespräche mit der so genannten Recovery Unit der EU-Kommission werden derzeit geführt.