Belgische Polizei beendet Maut-Blockaden

Die Trucker-Blockaden gegen die seit dem 1. April in Belgien geltende LKW-Maut sind zu Ende. Die Bundespolizei beendete diese Blockaden auf Anordnung des Innenministeriums. Die Blockaden der Lastwagenfahrer sorgten nach rund einer Woche bereits für Versorgungsengpässe bei Tankstellen und Supermärkten.

Bundesinnenminister Jan Jambon (N-VA) hatte am Mittwoch die Nase voll. Nach rund einer Woche Straßen- und Autobahnblockaden durch die wallonischen Lastwagenfahrer entstanden Versorgungsengpässe in den Bereichen Lebensmittelversorgung und Treibstoffvorrat.

Vertriebszentren der Warenhäuser wurden nicht mehr beliefert und konnten selbst nicht mehr ausliefern. Inzwischen verrotte dort Frischware, wie Gemüse, Obst und Fisch. Darunter litten die Warenhausketten, aber auch Großküchen z.B. für Schulen, Krankenhäuser oder Altenheime.

Ein weiteres Problem war die Versorgung mit Treibstoff an den Tankstellen. Das betraf bei weitem nicht nur die Privatfahrer, sondern auch arbeitswillige Trucker, Busse und nicht zuletzt auch die Einsatzfahrzeuge der Rettungskräfte (Kranken- oder Feuerwehrwagen).

Am Mittwoch ordnete der Innenminister in Absprache mit den wallonischen Provinzgouverneuren die Aufhebung der Blockaden an. Die Polizei hatte den Auftrag, dies in die Wege zu leiten. Dabei setzten die Bundespolizisten vor Ort zunächst auf Dialog, bevor sie bei Ablehnung auch Bußgelder ausschrieben, Führerscheine entzog oder gar als Straßensperre gebrauchte Lastwagen abschleppen ließ.

Daraufhin räumten fast alle Trucker ihre Blockaden und gaben die Schnellstraßen, Verkehrsknotenpunkte und Autobahnzufahrten wieder frei und auch Blockaden von großen Vertriebszentren und Industriegebieten wurden aufgehoben.

Verhandlungen

Mitte April wollen Vertreter des wallonischen Transportsektors und der dortigen Regionalregierung nach Lösungen für das Maut-Problem suchen. Vor allem selbständige Lastwagenfahrer und mittelständische Transportunternehmen mit kleinem Fuhrpark befürchten, auf den durch die Maut entstehenden Mehrkosten sitzen zu bleiben. Bei einem Sektor, der ohnehin unter erheblichem Druck steht, mag das verständlich sein. Die radikalen Blockaden aber fanden wenig Zustimmung, zumal sich Trucker aus Flandern oder aus der Brüsseler Region an den Protesten nicht beteiligten.