Budgetkontrolle abgeschlossen: höhere Steuern

Die belgische Bundesregierung einigte sich auf haushaltspolitische Maßnahmen. Mit zusätzlichen Steuereinkünften und Steuerreformen wird das Loch von 2,2 Milliarden Euro im diesjährigen Staatshaushalt gestopft. Die Regierung will weiterhin bis 2018 die schwarze Null schreiben.
© Image Source, all rights reserved.

Nach den Brüsseler Anschlägen vom 22. März waren die Haushaltsberatungen vertagt worden, aber seit dem vergangenen Montag saß die belgische Regierungsspitze wieder am Verhandlungstisch. In der Nacht zum Samstag wurde kurz nach Mitternacht im Schloss von Hertoginnedal (Foto, links) das Resultat dieser schwierigen Verhandlungen vorgelegt.

Gesucht, und wie angekündigt auch gefunden, wurden insgesamt 2,2 Milliarden fehlenden Euro. Dazu mussten geplante Ausgaben annulliert und die Steuereinnahmen erhöht werden.

Ein Teil des Maßnahmenpakets wurde inzwischen freigegeben. So werden online Glücksspiele oder Dienstleistungen wie Uber oder Airbnb in Zukunft besteuert. Die bereits beschlossene Erhöhung der Diesel- und Tabaksteuer tritt früher als erst angekündigt in Kraft.

Die Zusatzkosten für Flüchtlingskrise und Terrorbekämpfung bleiben außen vor. In den Sozialsystemen werden 260 Millionen Euro gestrichen, aber Patienten und Leistungsempfänger werden davon nichts spüren, so die Regierung.

Der Arbeitsmarkt wird flexibler gestaltet. Unternehmen können während Stoßzeiten eine längere Wochenarbeitszeit als 38 Stunden einführen. Die Arbeitnehmer können die geleisteten Überstunden dann abbauen, wenn sich die Auftragslage wieder beruhigt hat. 

Eingeführt wird auch eine so genannte Transparenz-Steuer für Steueroptimierung. Die Regierung hofft auf eine abschreckende Wirkung der Panama Papers und die Selbstanzeige von Steuersündern. Außerdem soll die Steuerfahndung intensiviert werden. Angekündigt wird auch eine Reform der Körperschaftssteuer, um die Besteuerung kleiner und mittelständischer Unternehmen gerechter zu gestalten.

Asylbewerber können in Zukunft nicht mehr sofort Steuervorteile geltend machen. So werden sie unterhaltspflichtige Kinder erst nach mehreren Monaten von der Steuer absetzen können. Langzeitkrankgemeldete Arbeitnehmer werden gezielt ermutigt, sich wieder für den Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stellen. Wer auf entsprechende Angebote nicht eingeht, muss mit finanziellen Einbußen rechnen. Reformiert wird auch die Beamtenrente, die in Zukunft weniger günstig berechnet werden soll. Die Studienjahre sollen für die Berechnung der Renten im öffentlichen Dienst nicht mehr berücksichtigt werden.