Dexia half bei Steuerhinterziehung

Das Steuerberatungsunternehmen Experta Corporate & Trust Management war nach Medienangaben der größte Kunde der Kanzlei Mossack Fonseca, die im Mittelpunkt der Enthüllungen um die sogenannten Panama Papers steht. Das Unternehmen gehörte von 2002 bis 2011 dem belgischen Finanzinstitut Dexia.

Experta war in Luxemburg angesiedelt als Filiale der BIL, der Banque Internationale in Luxemburg, die der Dexia bis 2011 gehörte. Experta ließ in dieser Zeit 1.659 Briefkastenfirmen in so genannten Steuerparadiesen gründen. So konnten Bankkonten in Luxemburg, der Schweiz und Jersey vor dem Finanzamt versteckt werden. Die Kunden stammten aus Belgien, Frankreich und Deutschland.

2011 wurde Dexia als Folge der internationalen Finanzkrise aufgelöst. Das Geldinstitut musste 2008 mit belgischen Staatsgeldern in Höhe von 3 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet werden und wurde nach der Auflösung von der neuen belgische Staatsbank Belfius übernommen. Die Aktivitäten über Offshore-Firmen wurden nach 2008 aber fortgesetzt.

Der frühere belgische Premierminister Jean-Luc Dehaene, Jacques Rogge, der ehemalige Präsident des Internationalen Olympischen Komitees und der Dexia-Mitbegründer François Narmon waren Mitglied des Verwaltungsrates von BIL.

Belgiens Finanzminister Van Overtveldt hat am Samstag empört auf die Enthüllungen reagiert. Es sei nicht zu verantworten, dass ein Finanzinstitut, das mit dem Geld der Steuerzahler gerettet worden sei, so massiv an Steuerflucht beteiligt gewesen sei. Er forderte eine Untersuchung der Vorfälle.

Opposition fordert Aufklärung

Die flämischen Sozialisten SP.A sprechen von grenzenlos fehlender Moral. Die Grünen Ecolo-Groen verweisen darauf, dass im Verwaltungsrat von BIL und Dexia Politiker wie die Ex-Premiers Dehaene und Di Rupo tagten. Manager wie Axel Miller, Stefan Decraene und François Narmon seien Belgier.
Der Gedanke, dass Dexia 2008 mit Steuergeldern gerettet wurde, und bis 2011 Belgiern geholfen habe, Steuern zu hinterziehen, sei unerträglich, erklärte die Groen-Vorstizende, Meyrem Almaci.

Die Dritte-Welt-Organisation Oxfam fordert Belgien auf, zusammen mit anderen EU-Staaten dafür zu kämpfen, Finanztransparenz auf die europäische Tagesordnung zu setzen. Die NGO weist auch darauf hin, dass die Agentur Mossac Fonseca nur die Spitze des Eisbergs sei. Es gebe weitaus größere als diese.