Anklage, Unterrichtsministerin tritt zurück

An diesem Montagmorgen hat die Ministerin für Unterricht und Kultur der Föderation Wallonie-Brüssel, Joëlle Milquet von der französischsprachigen Zentrumspartei CDH, auf einer Pressekonferenz ihren Rücktritt angekündigt. Milquet steht im Verdacht der Interessenvermengung. Sie ist seit Ende letzter Woche angeklagt.

Schon seit längerem war bekannt, dass die Justiz Ermittlungen in Zusammenhang mit ihrer Wahlkampagne von 2014 führt. Damals war Milquet Ministerin der Föderalregierung, sie bereitete sich aber auf eine regionale Spitzenkandidatur in Brüssel vor.

Der Verdacht, der auf ihr lastet, ist, dass sie Kabinettsmitarbeiter aus Brüssel einstellte, nicht um ihr als föderale Ministerin zuzuarbeiten, sondern um sie in ihrer Wahlkampagne zu unterstützen. Ein Großteil ihrer neuen Mitarbeiter konnte sich später auf den Listen der CDH wiederfinden.

Am heutigen Montag wurde Milquet davon unterrichtet, dass sie offiziell unter Verdacht der Verquickung von Interessen stehe. Sie hat daraufhin ihren Rücktritt angeboten, bleibt allerdings dabei, dass sie nichts ungesetzliches getan habe. Es sei eine Sache der Auslegung des Artikels 245 des Strafgesetzbuches, sagt sie. Ihr zufolge würden damit die Funktionen aller Ministerkabinette in Frage gestellt.

Für die Partei, die CDH (Centre Démocrate Humaniste), der Milquet einst als Vorsitzende wieder zum Auftrieb verhalf, ist die Ankündigung ihres Rücktritts als Ministerin ein herber Rückschlag. Es wurde zwar immer wieder Kritik an ihrem Führungsstil geübt, aber wahltechnisch gesehen war sie eine der wenigen großen Figuren der CDH, vor allem in Brüssel.