Untersuchungsausschuss zu Anschlägen in Belgien

Die Kammer hat geschlossen einen ersten Schritt gemacht, um eine parlamentarische Untersuchungskommission zu den Anschlägen in Brüssel und Zaventem einzusetzen.

Der Ausschuss soll unter anderem untersuchen, ob bei Polizei und Justiz Fehler gemacht wurden. Außerdem soll der Ausschuss nach den Ursachen für die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen forschen.

So wird der Ausschuss zum Beispiel der Frage nachgehen müssen, wie es sein kann, dass Belgien verhältnismäßig mehr Syrienkämpfer als viele andere europäische Länder hat.
 
Kein einziger Parlamentarier erhob Einspruch gegen den Ausschuss. "Also schlage ich Ihnen vor, die Dringlichkeit dieses Vorschlags zu verabschieden. Niemand will hiergegen Einspruch erheben. Die Dringlichkeit ist verabschiedet", so der Kammervorsitzende Siegfried Bracke (Archivfoto) am Dienstag im Parlament.

Kleine Parteien wie der rechtsextreme Vlaams Belang und die linksextreme Arbeiterpartei PVDA sind verärgert, weil sie keine Redezeit im Ausschuss bekommen. Sie dürfen nur als Zuschauer die Bänke drücken.

Der Ausschuss ist vor allem mit politischer Arbeit betraut, kann aber auch Zeugen unter Eid befragen und sogar Hausdurchsuchungen durchführen lassen.

Am Donnerstag beginnt der Ausschuss mit seiner Arbeit.