"Wallonen sind doch keine Junkies"

Die wallonischen Bürger leben nicht auf Kosten der Flamen. Das war die Botschaft des wallonischen Ministerpräsidenten Paul Magnette (PS) (Foto) am Mittwoch im wallonischen Parlament. Dort hielt er eine mit vielen Zahlen gespickte Rede über den Stand der Dinge in Wallonien und die Finanztransfers vom Norden in den Süden des Landes.

Magnette sprach von einer "angemessenen Solidarität".

Die Frage nach den Transferleistungen wurde jüngst wieder angesprochen infolge der Ankündigung des flämischen Ministerpräsidenten Geert Bourgeois (N-VA), eine wissenschaftliche Untersuchung zum Thema durchführen lassen zu wollen.

Der wallonische Regierungschef wies daraufhin, dass die institutionellen Transferleistungen durch die spezielle Finanzierungsregel begrenzt seien und ab 2025 schrittweise abgebaut würden. Die Solidarität zwischen den Regionen in Belgien sei nicht größer als in anderen Ländern auch, z.B. in Kanada, Spanien oder in der Schweiz. "Im Gegenteil: Die Solidarität ist in Belgien sogar geringer", so Magnette weiter.

Die Transferzahlungen in der Sozialversicherung, die mehreren Studien zufolge 6 bis 7 Milliarden Euro betragen, seien weniger auf die übermäßige Verwendung der Wallonen (bei Invalidität und Arbeitslosigkeit) zurückzuführen, als auf die Einnahmen über die Beiträge der sozialen Sicherheit, die vor allem "aufgrund der simplen Tatsache, dass sie reicher sind", von den Flamen kämen.

Paul Magnette meint, dass Wallonien deshalb einmal mehr dazu anspornen sollte, auf die Schaffung von Arbeitsplätzen zu setzen.  Der Regierungschef forderte alle Bürger dazu auf, sich nicht von Vorurteilen über Wallonien leiten zu lassen.

"Die Wallonen leben nicht auf Kosten der Flamen. Das sind keine Junkies und die Zukunft wird das beweisen", so der Ministerpäsident, der auch auf die Überalterung der Bevölkerung hinwies, die Flandern noch mehr zu spüren bekommen werde.

In seinen Augen sei diese Solidarität "der Kern des Föderalismus".

Magnette plädierte zudem erneut für einen wirtschaftlichen Patriotismus der wallonischen Unternehmen und Familien, für eine Diversifizierung der Firmen und eine Konzentration auf den Export. Das alles sei zu einer schnelleren Erholung der Wirtschaft notwendig.

"Wallonien profitiert nicht ausreichend von den Reichtümern, die es auf eigenem Boden produziert", betonte Magnette und basierte sich dabei auf eine Statistik des wallonischen Statistikamtes vom Februar. "Die Flamen kaufen uns praktisch nichts ab", fasste Magnette zusammen. Würden sich die wallonischen Haushalte und Firmen genauso konsumfreudig gegenüber den wallonischen Produkten und Dienstleistungen zeigen wie die flämischen Haushalte und Firmen für ihre lokalen Produkte, würde Wallonien rund 5 Milliarden Euro aus heimischen Produkten einnehmen. Dieses Geld entgeht den Wallonen derzeit."