Verkehrsministerin Galant in der Bredouille

Nachdem der Abteilungsleiter des Bundesverkehrsministeriums seinen Rücktritt angekündigt hat und die Grünen vertrauliche Berichte der EU-Kommission über gravierende Sicherheitsmängel an den sechs belgischen Flughäfen veröffentlicht haben, gerät die Bundesverkehrsministerin Jacqueline Galant (MR) immer mehr in die Bredouille. Premierminister Charles Michel hat seine Ministerin vorerst aus dem Gefecht genommen und die Untersuchung der Sicherheitsprobleme am Flughafen an die parlamentarische Untersuchungskommission verwiesen.

Die Aufsichtsministerin und der Leiter des Ministeriums gehen schon seit geraumer Zeit auf Konfrontationskurs.

Laurent Ledoux hatte die Strategie der liberalen frankophonen Ministerin in einem Interview mit dem RTBF-Fernsehen in Grund und Boden gestampft. In der Finanzzeitung "De TIjd" holte er noch weiter aus und warf Galant "Gestapo-Praktiken" vor. Sie verlange die Namen der Topmanager, die sich weigern würden, ihre Politik auszuführen.

Die Ministerin verteidige besondere Wirtschaftsinteressen und private Vorteile, so Ledoux, der dem gesamten Galant-Kabinett vorwarf, nicht zur Zusammenarbeit fähig zu sein.

"Die Art und Weise, wie sie ihre Akten verwaltet, führt uns regelrecht an den Abgrund", äußerte sich der zurückgetretene Ministerienleiter.

Er verwies u. a. auf Belgocontrol, die Flugverkehrskontrolle, "ein Staat im Staat, mit der Unterstützung der Ministerin".

Zu seinem Rücktritt befragt, sagte Ledoux, er tue nur das, was die Ministerin längst hätte tun sollen: ihre Verantwortung aufnehmen und zurücktreten.

Geschürt wurde der Konflikt im Bundesverkehrsministerium von der Bekanntgabe vernichtender Berichte über die Sicherheit an den belgischen Flughäfen. Die Kontrollen würden dort nicht im vorgeschriebenen Umfang durchgeführt. Dem zuständigen Dienst fehle es jedoch an Personal und Mitteln.

Diese Vorwürfe wurden von Jacqueline Galant entschieden zurückgewiesen. Es habe auch keine formelle Anfrage von der Verwaltung gegeben.

Ledoux wiederum betonte, er habe am 1. Februar offiziell mehr Personal und Mittel angefragt, sei von Galant und ihrem Kabinett aber nicht erhört worden.

Die flämischen und frankophonen Grünen haben neue Dokumente enthüllt, die beweisen sollen, dass Galant geweigert habe, in die Sicherheit der belgischen Flughäfen zu investieren.