Ministerrücktritt: Galant wirft Handtuch

Die belgische Bundesverkehrsministerin Jacqueline Galant (MR, Foto) bietet ihren Rücktritt an. Die französischsprachige Liberale war nach kritischen Berichten der EU-Kommission über Sicherheitsmängel der belgischen Flughäfen in den vergangenen Tagen unter Druck geraten. Galant wird verdächtigt, das Parlament hierüber nicht korrekt informiert zu haben.

Die Position der liberalen Spitzenpolitikerin war unhaltbar geworden, weil Galant am Donnerstagnachmittag im Parlament nicht glaubwürdig darlegen konnte, ob sie über den Bericht der EU-Kommission informiert war oder nicht und was sie mit diesen Informationen getan hatte.

Die Opposition ging davon aus, dass die Verkehrsministerin von den Sicherheitsmängeln wusste und hierüber während der vergangenen Tage gelogen hatte.

Galant bezog hierzu keine klare Position und brachte sich hierdurch immer mehr in Bedrängnis. Ihr Parteifreund, Premierminister Charles Michel (MR), verteidigte sie am Donnerstag noch und am Freitagnachmittag sollte Galant sich in der Kammer des belgischen Parlaments erneut zu den Vorwürfen äußern, aber hierzu kommt es nicht mehr.

Galant hat am Vormittag ihren Rücktritt angekündigt, und das wahrscheinlich auch, weil sie Premier Michel selbst immer mehr in Bedrängnis brachte. Während der vergangenen Monate hatte die Verkehrsministerin bereits mehrmals für regierungsinterne Probleme gesorgt.

Unklar ist wer Galants Nachfolger wird. Die liberale MR ist die einzige französischsprachige Partei in der belgischen Bundesregierung und muss dort sieben Ministerposten besetzen, was angesichts ihrer recht dünnen Personaldecke nicht ganz selbstverständlich ist.