Parlamentarischer Untersuchungsausschuss Terror

Die Kammer des belgischen Parlamentes hat am späten Donnerstagabend grünes Licht für die Einsetzung einen Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 22. März in Brüssel gegeben. Der Ausschuss besteht aus 17 Parlamentariern. Vorsitzender ist der flämische Liberale Patrick Dewael (Foto)

Dewael erklärte in einer ersten Reaktion auf seine Berufung, er gehe davon aus, dass Belgiens Sicherheitsdienste schon seit Jahren unterfinanziert seien. Geprüft werden soll, was vor, während und nach den Anschlägen in Brüssel falsch lief und wer hierfür die Verantwortung trägt.

Bei den Anschlägen auf den Brüsseler Flughafen in Zaventem und die Metrostation Maalbeek waren 32 Menschen ums Leben gekommen.

Am kommenden Montag soll ein Zeitplan für die Arbeit des Untersuchungsausschusses während der kommenden acht Monate festgelegt werden. Er soll auch die Gründe für die Radikalisierung von in Belgien lebenden Muslim-Jugendlichen hinterfragen. Bis zum Jahresende soll eine abschließender Bericht vorliegen.

Die Kammer gab auch grünes Licht für mehrere Maßnahmen im Rahmen des Anti-Terror-Kampfes. Hausdurchsuchungen sind ab jetzt zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Außerdem soll es einfacher werden, bei verdächtigen Personen die Telefongespräche abzuhören.