De Wever: "Merkel hat sich von Erdogan abhängig gemacht"

Für die Entscheidung der Bundesregierung, der Staatsanwaltschaft Mainz zu gestatten, gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann nach Paragraf 103 Strafgesetzbuch (StGB) weiter zu ermitteln, hagelt es derzeit massiv Kritik an der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel begründet die Entscheidung der Regierung damit, dass eine unabhängige Justiz in diesem Fall entscheiden soll. Der Vorsitzende der N-VA, Bart De Wever, findet, dass sie sich von dem Despoten Erdogan abhängig und Europa mit ihrer Flüchtlingspolitik wehrlos gemacht habe.

Böhmermann hatte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mit einem Schmähgedicht in einem Satireprogramm schwer beleidigt.

Nach Pragraf 103 StGB sind die "Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten" sowie die "verleumderische Beleidigung" strafbar. Erdogans Anwälte berufen sich auf diesen Paragrafen. Allerdings setzt eine strafrechtliche Verfolgung die Zustimmung der deutschen Bundesregierung voraus. Die hat die Regierung am gestrigen Freitag gegeben.

Erdogan hat überdies einen persönlichen Strafantrag gegen Böhmermann - unabhängig von dem Strafverlangen der türkischen Regierung - gestellt und beruft sich dabei auf den Artikel Paragraf 185 des StGB. Über diesen Strafantrag musste die Bundesregierung nicht entscheiden. Gegen Böhmermann wäre also auf jeden Fall weiter ermittelt worden.

Der schwerer wiegende Paragraf 103 StGB verdrängt nun den anderen Paragrafen. Und nach Paragraf 103 StGB droht Böhmermann eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei Feststellung  einer "verleumderischen Beleidigung" könnte die Strafe noch höher ausfallen.

Merkel läßt Böhmermann also verfolgen, weil er ein befreundetes Staatsoberhaupt beleidigt hat. In einem Pressebericht der Regierung begründete Merkel am gestrigen Freitag die Entscheidung der Regierung mit den Worten: "In einem Rechtsstaat wie Deutschland sei es Sache der Gerichte, Persönlichkeitsrechte und Belange der Pressefreiheit gegeneinander abzuwägen."

Es habe durchaus unterschiedliche Auffassungen in vorliegendem Fall zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD gegeben, heißt es weiter. Doch im Ergebnis werde die Bundesregierung hier die Ermächtigung erteilen.

Bundeskanzlerin Merkel geht in ihrer Stellungnahme auf die besonders engen freundschaftlichen Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland ein und der Tatsache, dass die Türkei Verhandlungen für einen Beitritt zur Europäischen Union führe sowie auf die Pflicht beider Länder zur gegenseitigen völkerrechtlichen Achtung.

Dabei betont sie vor allem, dass es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten sei, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen. Sie habe dabei großes Vertrauen in den Rechtsstaat, denn in dem bedeute die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung ja weder eine Vorverurteilung von Böhmermann noch "eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit."

Die rechtliche Prüfung werde der unabhängigen Justiz überantwortet und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten hier also das letzte Wort.

Die Opposition sieht in der Ermächtigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Satirikers Böhmermann einen Kniefall vor dem Despoten Erdogans. Selbst dem Koalitionspartner SPD zufolge passe die Entscheidung nicht zu einer modernen Demokratie.

"Erdogan nutzt Spielraum aus, um uns sein Verständnis von Demokratie aufzuzwingen"

Auch die flämischen Regionalisten von der N-VA melden sich in diesem Fall aus Belgien zu Wort. Ihr Vorsitzender Bart De Wever kritisierte die Entscheidung der deutschen Regierung scharf. Es sei ein historischer Kniefall vor einem Despoten. "Das hat es ja wohl noch nie gegeben. Und das, denke ich, zeigt, dass Merkel sich total von der Türkei abhängig gemacht hat", so De Wever.

Weiter sagte er in der VRT: "Aufgrund der Fehler, die sie in der Flüchtlingskrise gemacht hat, hat sie Europa wehrlos gemacht und in die Hände des zynischen Spiels von Erdogan gegeben. Er wiederum nutzt einfach diesen Spielraum aus, um uns seine Regeln und seine Demokratie, die keine ist, aufzuzwingen."

Paragraf 103 StGB ist entbehrlich

Auffallend ist wohl, dass die Bundesregierung auch angekündigt hat, dass sie der Auffassung sei, dass der Paragraf 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich sei. Noch in dieser Wahlperiode soll ein Gesetzentwurf zu seiner Auflehnung verabschiedet werden.