Sicherheitslücke im EP: Fahrer waren im Besitz von IS-Propagandamaterial

Wie die deutsche Wochenzeitung Der Spiegel berichtet, hat es im Europäischen Parlament offenbar Sicherheitslücken gegeben. Bei zwei Chauffeuren eines privaten Fahrdienstes sollen CDs mit Progagandamaterial des „Islamischen Staates“ (IS) gefunden worden sein. Das Parlament wollte nicht unmittelbar darauf reagieren.

Ein Fall habe sich in Straßburg, der andere in Brüssel ereignet. Die Fahrer seien entlassen worden, die Polizei ermittele, heißt es im Spiegel.

Außerdem habe es Hinweise auf eine kriminelle Vergangenheit der beiden Angestellten gegeben. Deshalb habe das Parlamentspräsidium am Montag beschlossen, in der Zukunft nicht mehr private Dienstleister zu nutzen, sondern die Fahrer direkt beim Parlament anzustellen.

Der Fahrdienst der Parlamentarier ist schon seit einiger Zeit Gegenstand von Diskussionen, insbesondere seit bekannt geworden ist, dass ein Verdächtiger der Brüsseler Anschläge vom 22. März vor sechs und vor sieben Jahren für je einen Monat als Putzkraft im Parlament gearbeitet hatte.

Eine Abstimmung über einen Vorschlag zur Schaffung eines eigenen Fahrdienstes/-pools für beide Städte hat nun im Europäischen Parlament stattgefunden. Das erlaube eine bessere Durchleuchtung der Fahrer, sowohl in Brüssel, als auch in Straßburg, hieß es.

Derzeit arbeiten rund 65 Fahrer in Brüssel und 85 in Straßburg.