Steuerdaten zu Schweizer Konten aus NRW an Belgien

Die Behörden des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW) haben Daten über verdächtige Konten in der Schweiz zur weiteren Prüfung an insgesamt 27 Staaten geschickt. Darunter ist auch Belgien. Bei den Summen, die auf den Schweizer Konten gebunkert sind, handelt es sich teilweise um Milliarden-Beträge.

Den Angaben aus NRW zufolge hatten alleine Kontoinhaber aus Belgien im Jahr 2006 Summen von mehr als 4 Mia. € auf Bankkonten in der Schweiz gebunkert. Die nordrhein-westfälische Steuerfahndung war im Zuge von Ermittlungen gegen Banken auf die Konten Tausender Privatleute und Unternehmen mit einem Anlagevolumen von bis zu 101 Mia. Schweizer Franken, umgerechnet rund 93 Mia. € gestoßen, berichtete NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) dazu in der vergangenen Woche.

Bei diesen Konten werde man jetzt prüfen, ob die Erträge ordnungsgemäß versteuert wurden oder nicht. Ein Konto in der Schweiz zu haben, ist keine Straftat oder ein Fall von Steuerhinterziehung. Kriminell wird die Sache erst, wenn die aus diesen Konten erzielten Gewinne z.B. in Belgien den Steuerbehörden nicht gemeldet werden.

Nach eigenen Angaben hat die NRW-Finanzverwaltung ihre Erkenntnisse zu den Schweizer Kontodaten über das deutsche Bundeszentralamt für Steuern über den Weg der Amtshilfe an die Behörden u.a. Belgiens, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens, Spaniens und Österreichs weitergegeben. Fast alle EU-Staaten seien betroffen und insgesamt 27 Länder wurden von NRW in dieser Sache benachrichtigt.

NRW gilt als Vorreiter im Kampf gegen Steuerhinterziehung und hat seit dem Jahr 2011 elf CDs oder USB-Sticks mit Daten mutmaßlicher Steuerbetrüger mit Schwarzgeldkonten im Ausland angekauft - für knapp 17,9 Mio. €. Auch die neuen Erkenntnisse sind auf einem solchen Datenträger gespeichert.

AP2003

"Adäquat untersuchen lassen"

Der grüne flämische EU-Abgeordnete Bart Staes (Groen - kl. Foto) rief Belgiens Finanzminister Johan Van Overtveldt (N-VA) dazu auf, die Infos aus NRW zu nutzen und „adäquat untersuchen zu lassen“. Van Overtveldt gab inzwischen an, die hiesigen Steuerfahndung (BBI) angewiesen zu haben, der Sache nachzugehen.

Aus dem Kabinett des Finanzministers verlautete allerdings auch, bei den Angaben handele es sich lediglich um Listen, die keine Namen, sondern nur anonyme Ländercodes enthielten. Vor diesem Hintergrund sei eine mögliche Verfolgung von Steuerhinterziehern aus Belgien schwierig.

„Dieser Fall zeigt einmal mehr, dass man nur mit politischem Willen und dem gegenseitigen Austausch von Informationen durch die Behörden gegen Steuerbetrug vorgehen kann“, sagte der grüne EU-Politiker Bart Staes dazu. Mit den Einnahmen könne man aus der Sparspirale hinausfinden, in der sich ganz Europa zurzeit befinde.

Swissleaks

Vergangenes Jahr war nach dem Swissleaks-Skandal öffentlich geworden, dass Kunden, mutmaßlich auch aus Belgien, im Jahr 2007 mehr als 6,26 Mia Dollar, umgerechnet rund 5,54 Mia. €, auf Schweizer Konten allein bei der HSBC-Bank gebunkert hatten. Damals ging es um etwa 3.000 Kunden mit insgesamt 4.612 verdächtigen Bankkonten.

Der Europa-Abgeordnete Bart Staes nannte die aktuellen Daten aus Nordrhein-Westfalen ein „neues Kapitel im Fall Swissleaks“. Er ist der Ansicht, dass die Milliarden-Einnahmen, die die europäischen Steuerfahnder dadurch erzielen könnten, den EU-Sparzwang durchaus entspannen könnte. Der Vorgang berge zudem Überschneidungen mit den jetzt aufgetauchten Panama Papers, wie es dazu weiter heißt.

AP2013