Kommunen klagen über leere Notunterkünfte

In ganz Belgien stehen derzeit etwa 1.000 Wohnungen und Unterkünfte für Flüchtlinge leer. Die Kommunen beschweren sich laut einem Bericht der flämischen Tageszeitung Het Nieuwsblad, weil sie Investitionen und Vorleistungen tätigten, die sich offenbar als unnötig erwiesen. Ein Verteilerplan für Flüchtlinge, der ab 1. Mai in Kraft treten soll, scheint Makulatur.
BELGA/WAEM

Seit dem Ausbruch der Flüchtlingskrise im Sommer 2015 stand die belgische Bundesregierung unter Druck. Für die große Zahl an Flüchtlingen, die unser Land erreichten, mussten Unterbringungsmöglichkeiten gefunden werden. Belgiens Staatssekretär für Asyl und Einwanderung, Theo Francken (N-VA), setzte dabei vor allem auf die Städte und Gemeinden. Doch jetzt gehen die Flüchtlingszahlen merklich zurück.

Viele der Wohnungen, die die Kommunen den Flüchtlingen und Asylsuchern zur Verfügung stellen wollten, bleiben jetzt leer. Im Vorfeld des belgischen Verteilerplans für Flüchtlinge, der am 1. Mai in Kraft treten soll investierten die Kommunen in die Renovierung von entsprechenden Wohnungen und sie mieteten langfristig Wohnungen und Gebäude von Privatleuten, die ebenfalls angpasst werden mussten.

Jetzt stehen rund 1.000 dieser Wohnungen leer und darüber ärgerte sich Nathalie Debast von der Vereinigung der Flämischen Städte und Gemeinden (VVSG) am Donnerstag gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion: „Man hat die kommunalen Sozialhilfezentren darum gebeten, mit an der Aufnahme der Flüchtlinge zu arbeiten. Sie haben das sehr gerne und sehr gut getan. Und sie fanden viele Unterkünfte, in die sie investiert haben, auch mit persönlicher Energie. Es war nicht einfach, solche Wohnungen zu finden. Die Gemeinden haben zudem investiert. Doch jetzt stehen diese Wohnungen leer. Das muss man uns mal erklären.“

"Jo-Jo-Politik"

Die Kommunen fordern deutliche Zahlen darüber, wie viele Flüchtlinge sie jetzt aufnehmen müssen. Sie verlangen, dass sich Staatssekretär Francken und Bundesintegrationsminister Willy Borsu (MR) dazu äußert. Die VVSG hat bereits ein Schreiben an die beiden Bundespolitiker gerichtet, in dem sie die „Jo-Jo-Politik“ der Regierng in diesem Bereich kritisiert.