Wallonen lehnen CETA ab, Flandern ist enttäuscht

Das Parlament der wallonischen Region (Foto) macht von seinem Recht Gebrauch, die Unterschrift unter das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu verweigern. Dieses Abkommen zwischen der EU und Kanada gilt als Vorstufe zum umstrittenen TTIPP-Abkommen zwischen Europa und den USA. Flanderns Landesregierung hält von der wallonischen Vorgehensweise nichts.

Die zum linken Lager in wallonischen Regionalparlament zählenden Parteien PS, Sozialisten), Ecolo (Grüne), CDH (Zentrum) und PTB (Kommunisten) haben sich gegen eine Ratifizierung des CETA-Abkommens ausgesprochen. Nur die liberale MR steht hinter dem europäisch-kanadischen Handelsvertrag.

Mit diesem Schritt macht die Wallonie ihre Sorgen zu den möglichen negativen Auswirkungen auf europäische (und belgische) Standards z.B. auf Ebene der Lebensmittelsicherheit und der Sozial- und Umweltnormen deutlich, wenn Europa und Kanada ihre Bestimmungen aufeinander abstimmen.

In Flandern hält man von der Vorgehensweise der Wallonen nicht viel. Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - kl. Foto) sagte am Rande seiner flämischen Handelsmission in Indien, dass dies gegen die 2014 abgesprochenen inner-belgischen Abmachungen verstoße: „Dies führt nicht nur zu einem diplomatischen Gesichtsverlust, sondern ist auch eine Bedrohung unserer Wirtschaft und unserer Wohlfahrt.“