Gemeinde zahlt Anwohner 180.000 € Zwangsgeld

Die Gemeinde Dilbeek in der Provinz Flämisch-Brabant muss einem Einwohner der Ortschaft ein Zwangsgeld über 180.000 € zahlen. Das Anwesen des Betroffenen liegt in einer gefährlichen Kurve (Foto), an der schon viele schwere Autounfälle passierten. Dagegen protestierte der Mann auf juristischem Wege. Die Gemeinde reagierte, aber zu spät!

Nach dutzenden Unfällen in „seiner“ Kurve hatte ein Einwohner in Dilbeek die Nase voll. Nach unzähligen zerstörten Hecken und Vorgartentoren und nicht zuletzt nach mehreren Unfallautos auf seinem Anwesen zog er vor Gericht, um durchzusetzen, dass die Gemeinde etwas dagegen unternimmt. Proteste direkt bei der Kommunalverwaltung hatten bis dahin nichts gebracht.

Ein Richter gab den Gepeinigten Recht und verordnete die Gemeinde Dilbeek dazu, etwas gegen die Unfallgefahr in der Kurve der Straße zu unternehmen, in der der Kläger wohnt. Die Gemeinde Dilbeek reagierte auf die Verpflichtung durch das Urteil, aber zu spät.

Weil der Termin für entsprechende Maßnahmen schon längst verstrichen war, muss die Gemeinde dem Kläger jetzt 180.000 Schadensersatz überweisen. Dilbeek versucht aber noch, diesem Zwangsgeld mit einem Berufungsverfahren zu entgehen.