Keine Zuschüsse mehr für Biomasse-Kraftwerke?

Das belgische Bundesland Flandern hat beschlossen, dem geplanten Biomasse-Kraftwerk, das im Hafen von Gent entstehen sollte, keine Zuschüsse zu geben. Das Projekt wurde negativ beurteilt. Inzwischen ist Biomasse als Energielieferant in Flandern umstritten und so steht auch der Zuschuss für Langerlo in Limburg auf der Kippe. Eng verbunden mit diesem Thema ist auch die Frage der flämischen Energieabgabe.

Ursprünglich wollte Flandern die beiden Biomasse-Kraftwerke von Gent (Foto oben) und Langerlo (kl. Foto) mit Milliardenzuschüssen ausstatten. Alleine für den Neubau im Genter Hafen waren 1,5 Mia. € geplant, die innerhalb von 15 Jahren gezahlt werden sollten. Dieses Geld sollte aus der Energieabgabe finanziert werden, die jeder Haushalt in Flandern entrichten muss. Angesichts der Tatsache, dass hier Zuschüsse nicht gezahlt werden sollen, steht die Frage im Raum, ob dann nicht auch diese Abgabe wegfallen soll.

Doch so einfach ist das Ganze nicht. Zum einen, weil noch eine weitere Biomasse-Anlage im Raum steht - das Kohlekraftwerk von Langerlo bei Genk in der Provinz Limburg, dass sich in Händen des von Konkurs bedrohten deutschen Konzerns German Pellets befindet, soll zu einem Biomasse-Kraftwerk umgebaut werden - und zum anderen, weil da noch ein riesiger Schuldenberg lauert, der über die massive Bezuschussung von Solaranlagen auch bei Privathaushalten in der jüngeren Vergangenheit entstanden ist.

Die Zuschüsse für Langerlo sind bereits gewährt. Findet sich also ein solventer Übernahmekandidat, kann das Kraftwerk umgebaut und betrieben werden. Hierfür plante Flandern 2,5 Mia. € ein. Ohne Subsidien kann eine Biomasse-Anlage nicht funktionieren, denn dies bleibt ein Zuschussgeschäft. Nicht zuletzt kosten auch die Klimaziele, die dem belgischen Bundesland Flandern gesetzt wurden, viel Geld.

Politische Spielchen

Ob das Gesamtpaket dazu reicht, die Energieabgabe auch nur teilweise zurückzufahren, sei dahingestellt. Dazu braucht es noch viele politische Diskussionen und Grabenkämpfe. Einer der Beteiligten stolperte bereits über die damit zusammenhängenden Fallstricke. Flanderns Landeshaushalt- und Energieministerin Annemie Turtelboom von den flämischen Liberalen Open VLD, nach der die Energieabgabe spöttisch genannt wurde ("Turteltax" oder "Turtelsteuer") trat zurück. Ihr Nachfolger, der frühere belgische Staatssekretär Bart Tommelein, ebenfalls Open VLD, strich die Zuschüsse für das Biomasse-Kraftwerk von Gent noch vor seiner offiziellen Ernennung.

Die anderen Mehrheitsparteien in Flandern halten sich in dieser Frage vornehm zurück. Jubel kommt lediglich von der grünen Opposition, denn bei Groen lag dieser Vorgang gleich zweimal schwer auf den Mägen: Zum einen wegen der Höhe der Zuschüsse und zum anderen, weil Biomasse-Kraftwerke nicht wirklich nachhaltig seien. Holzabfälle zu verbrennen, um Elektrizität zu gewinnen, sorge auch für Schadstoffausstoß, heißt es hier. Dieser Ansicht sind auch die diversen Umweltverbände im Land, die das Aus für das Genter Kraftwerk ebenfalls begrüßen. Hier wird dazu aufgerufen, in Flandern aus Sonnen- und Windenergie zu setzen.