Können Polizei und Justiz ihren Job noch machen?

Polizei und Justiz in Belgien haben sich in einem Schreiben an den Vorsitzenden der Ersten Kammer in belgischen Bundesparlament, Siegfried Bracke (N-VA) über akuten Personalmangel beschwert. In diesem Schreiben wird auch die parlamentarische Kontrollwut kritisiert, der sich Polizei und Justiz seit den Anschlägen vom 22. März ausgesetzt sehen.

In dem Schreiben, dass den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten VRT (Flandern) und RTBF (frankophon) vorliegt, beklagen sich die höchsten Vertreter aus Polizei und Justiz in Belgien über einen akuten Personalmangel, der es ihnen derzeit unmöglich mache, die vorliegenden Terror-Ermittlungen den Erwartungen entsprechend durchzuführen.

Vor allem in Brüssel drückt hier der Schuh, denn hier müssen die Polizisten nicht nur in Sachen Terroranschläge ermitteln, sondern auch im Bereich der „normalen“ Kriminalität in der Hauptstadt. Unterzeichnet haben dieses Schreiben die Chefin der belgischen Bundespolizei, Catherine Bolle, der Brüsseler Generalstaatsanwalt Johan Demulle, Bundesstaatsanwalt Frédéric Van Leeuw und Claude Fontaine, der Direktor der föderalen belgischen Gerichtspolizei.

Mit ihren Schreiben reagieren die Autoren auf einen kritischen Zwischenbericht des Komitee P, dem parlamentarischen Kontrollorgan der Polizei- und Ermittlungsdienste. Hier wurde die Arbeit der Polizei in Sachen Terrorbekämpfung deutlich beanstandet. Warum dieses Schreiben ausgerechnet an Kammerpräsident Bracke (kl. Foto) gerichtet ist, liegt auf der Hand. Bracke ist auch Vorsitzender eines Ausschusses zur Beurteilung der Arbeit der Ermittler, dem gegenüber das Komitee P Rechenschaft ablegen muss.

Zweifel überall

Im Rahmen der Veröffentlichung des neuen nationalen Sicherheitsplans bezweifeln die verschiedenen Polizeiabteilungen in Belgien, ob sie wirklich in der Lage ist, ihren Auftrag noch adäquat erfüllen zu können.

Verschiedene Quellen, sowohl aus der lokalen Polizei, als auch auf Ebene der Bundespolizei, haben einen entsprechenden Bericht der flämischen Tageszeitung De Standaard bestätigt. Auch hier wird ein eklatanter Mangel an Personal, Infrastruktur und Mitteln kritisiert.

Willy Bruggeman, der Vorsitzende des Rates der belgischen Bundespolizei, läutet die Alarmglocke: „Die Polizei im Allgemeinen will damit ein Signal setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Vor allem bei der Bundespolizei sind die Grenzen absolut erreicht.“