Gewerkschaften: Heißes Frühjahr, heißer Herbst

Die drei großen Gewerkschaften in Belgien haben für den 24. Mai zu einer nationalen Demonstration gegen die Politik der Mitte-Rechts-Regierung aufgerufen. Am 7. Oktober, dem zweiten Geburtstag der Regierung Michel, soll es zu einem Generalstreik kommen. Neben diesen beiden Daten wurden weitere Aktionen angekündigt.

Die christliche, die sozialistische und die liberale Gewerkschaft reagieren mit ihrem Demonstrationsaufruf auf den Unmut an ihrer Basis. Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten verwerfen die Sparmaßnahmen der Bundesregierung im Zuge ihrer Haushaltspolitik. Das Fass zum Überlaufen brachte wohl das Thema flexible Arbeitszeitregelung bei gleichzeitiger Abschaffung der 38 Stunden-Woche.

Nach der nationalen und interprofessionellen Demo am 24. Mai folgt am 31. Mai eine Demonstration auf Ebene des öffentlichen Dienstes. Auch hier gehen die drei Gewerkschaften gemeinsam vor.

Und nur einen Monat später, am 24. Juni, werden die sozialistischen Gewerkschaften ABVV/FGTB erneut landesweit streiken. Doch hier kommt es wohl nicht zu einer einheitlichen Gewerkschaftsfront. Der christlichen ACV/CSC liegt dieses Datum noch zu sehr in der Klausurperiode von Schulen, Hochschulen und Unis. Und die liberale Gewerkschaft ACLVB/CGSLB hat sich zu diesem Vorhaben noch nicht geäußert.

Auch im kommenden Herbst wird es wieder zu Streiks und Großdemos gegen die Regierungspolitik kommen. Am 29. September soll es zu einer weiteren nationalen Demonstration kommen und am 7. Oktober, dem zweiten Jahrestag des Starts der Regierung Michel I., soll es zu einem landesweiten Generalstreik kommen.

Arbeitgeber sind rasend

Karel Van Eetveldt, CEO des Arbeitgeberverbandes Unizo für Flandern und Brüssel, reagierte mit ungewöhnlicher Schärfe auf die massiven Aktionen der Gewerkschaften: „Kreigserklärung“, „Geiselnahme“, „Taten, die Terroristen nutzen“ und „Gefährlich“ sind nur einige Ausdrücke, die er in einer ersten scharfen Reaktion nutzte.

Für Van Eetveldt, der vor allem die beiden Generalstreiks eine „Geiselnahme von Unternehmern und einfachen Bürgern“ nennt, bedeutet dies das Ende der gemeinsamen Sozialverhandlungen: „Demokratie interessiert die Gewerkschaften nur dann, wenn es ihnen gerade passt.“ Die Arbeitgeber hoffen, dass sich die Gewerkschaften wieder auf ein redliches Vorgehen einigen können.