Microsoft im Visier der belgischen Justiz

Die Staatsanwaltschaft Veurne in der Provinz Westflandern hat Ermittlungen gegen den Internet-Giganten Microsoft aufgenommen. Dabei geht es um die Weigerung von Microsoft, dem Gericht von Veurne in einem Fall von Cyberkriminalität zu helfen. Nach belgischen Recht muss eigentlich jeder in unserem Land aktive Provider die Justiz bei gerichtlichen Ermittlungen unterstützen.

Die Ermittlungen gegen Microsoft sind nicht die ersten Ermittlungen der belgischen Justiz gegen einen in unserem Land aktiven Provider. Im vergangenen Jahr wurde Yahoo in Belgien nach der Weigerung, in einem Verfahren zu helfen, verurteilt. Das Urteil fiel seiner Zeit nach acht Jahren Ermittlungen.

Nach Angaben von Filiep Jodts, Staatsanwalt der westflämischen Stadt Veurne, müssen die Provider die Identität von Besitzern von IP-Adressen freigeben, wenn diese sich strafbar gemacht haben. Dies ist hier der Fall, wie der Jurist gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard angab.

Dass es im Ermittlungsfall in Sachen Cyberkriminalität immer wieder zu Problemen mit den zumeist amerikanischen Providern kommt, ist für Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V - kl. Foto) ein Unding.

Zu oft stoßen Ermittler, die um Informationen über kriminelle Nutzer von IP-Adressen bitten, auf ein Nein seitens der Provider. Geens führt dies aber auch darauf zurück, dass diese Provider oder deren Mitarbeiter oft nicht wissen, dass sie rechtlich in Belgien dazu verpflichtet sind, Ermittlungen zu unterstützen.

Justizminister Geens warnt davor, dass dieses Verhalten von Seiten der Provider zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit werden kann, z.B. wenn die Ermittlungen in Terrorverfahren durch eine solche Weigerung behindert werden.