Belgiens Finanzminister warnt vor heutigen Vorschlägen zur Tobin-Steuer

Die Einführung einer Tobin-Steuer auf spekulative Finanztransaktionen scheint noch in weiter Ferne zu liegen. Die europäischen Verhandlungen gingen in die verkehrte Richtung, betont der belgische Finanzminister Johan Van Overtveldt.

Eine Gruppe aus 10 europäischen Ländern, darunter auch Belgien, untersucht schon seit einiger Zeit, wie sie die Tobin-Steuer einführen kann. Das ist einer Steuer auf Finanzspekulationen. Die Einkünfte aus dieser Steuer sollen in die Entwicklungshilfe fließen.

Was derzeit auf dem Tisch liege, schade unserer Wirtschaft, sagte Belgiens Finanzminister an diesem Freitag in der VRT. Er befürchtet, dass diese Steuer sämtliche Ausgaben bei Finanzierungen erhöhen werde.

Der Finanzminister ist überzeugt, dass die derzeit vorliegenden Vorschläge den belgischen Unternehmen schadeten: "Was derzeit auf dem Tisch liegt, die Kosten für unsere Unternehmen, um sich gegen Wechselkursrisiken und Zinsrisiken, gegen Risiken von Warenpreisen, die schwanken, abzusichern - wenn das für unsere Betriebe teurer wird, ist das ein Wettbewerbsnachteil und langfristig wird das auch Arbeitsplätze kosten."

Laut Van Overtveldt könnten zudem die Staatsschulden infolge der Tobin-Steuer stark ansteigen. Trotzdem will er weiteverhandeln.

"Im Regierungsabkommen steht eindeutig, dass man in diesem Bereich zu einem Ergebnis kommen möchte. Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, aber in einer Weise, die für die belgische Wirtschaft und für die öffentlichen Finanzen von Vorteil ist."

Auch in anderen europäischen Ländern ist die Zurückhaltung hinsichtlich der Tobin-Steuer groß. Diese Steuer scheint also noch in weiter Ferne zu liegen.

Laut den Oppositionsparteien SPA (flämische Sozialisten) und Groen (flämische Grüne) sei Minister Van Overtveldt schon immer gegen die Tobin-Steuer gewesen und trete er bei den laufenden europäischen Verhandlungen auf die Bremse.