Justizminister kann das nicht alleine lösen

Justizminister Koen Geens sagt, dass sich die Regierung innerhalb von 24 Stunden über das Vorgehen in der Gefängniskrise beraten wolle. Auch die Provinzgouverneure sollen zu den Gesprächen herangezogen werden.

Justizminister Geens hat es derzeit nicht leicht. Am gestrigen Samstagabend war es zu Unruhen in der Haftanstalt von Merksplas gekommen und der Streik der Wärter in den französischsprachigen Gefängnissen hält an. Infolge der Streiks gibt es unter anderem Probleme bei der Essensverteilung für die Häftlinge.

Man müsse diese prekäre humanitäre Situation der Gefängnisinsassen so schnell wie möglich verbessern, warnt Geens an diesem Sonntag in der VRT. Die Regierung will sich in den kommenden 24 Stunden gemeinsam mit den Provinzgouverneuren hierzu beraten. Eine weiteres Zugehen auf die Forderungen der Gewerkschaften werde jedoch schwierig, prophezeiht Geens.

"Die Wärter haben doch schon so viel bekommen. Ich habe versprochen, die Einsparungen in diesem Jahr auf Eis zu legen. Sie können mit 58 Jahren in den Ruhestand treten. Was die Anerkennung ihres Berufes als 'schwerer Beruf' betrifft, so stehen sie in Verhandlungen mit der nationalen Rentenkommission. Sie sollten wirklich wissen, dass wir ihnen so gut es geht heflen."

Kein Geld mehr

Der Justizminister betont, dass er nicht der einzige sei, der eine Lösung finden müsse. "Wir müssen die Probleme in einem breiten Kontext betrachten, mit der gesamten Regierung. Ich verhandele auch mit einem Delegierten des öffentlichen Dienstes und des Haushalts."

Doch was das Geld angeht, macht sich der Minister keine Illusionen: "Ich habe meinen Spielraum hinsichtlich des Budgets aufgebraucht. Das ist eine Sache, über die sich die ganze Regierung beugen muss."

"Ich habe 311 zusätzliche Wärter bewilligt. Ich habe 68 zusätzliche Angestellte bewilligt. Und ich habe 26 zusätzliche Sicherheitsleute genehmigt."

Minister Geens bezeichnet die Streiks als ein Problem einiger Gefängnisse. Sie hingen mit der mangelnden Kommunikation über eine neue Arbeitsweise zusammen. "Auf französischsprachiger Seite will man die neuen Regelungen nicht. Die Gefängnisdirektoren haben dort andere Schwerpunkte."