Soldaten müssen drei Gefängnisse bewachen

Zwei Wochen nach dem Beginn des Streiks in den französischsprachigen Gefängnissen des Landes setzt die belgische Bundesregierung die Armee ein. Rund 180 Soldaten werden ab dem Montag einige der Aufgaben der Wärter in den Haftanstalten übernehmen. Die Soldaten sollen vor allem dafür sorgen, dass wieder Ruhe und so etwas wie Alltag in die Strafvollzugsanstalten einkehrt.

Auch die Polizei, die die Wärter seit zwei Wochen ersetzt, drohte jetzt mit Streik. Die Polizei ist wegen der Terrorbedrohungen sowieso schon seit Monaten im Dauereinsatz. Deswegen wird nun die Armee eingesetzt. Der Einsatz soll die aufgebrachten Häftlinge wohl auch abschrecken. Vereinzelt ist es bereits zu Gefangenenaufständen gekommen. Dies unter anderem in Merksplas, wo erheblicher Sachschaden entstand.

In den bestreikten Haftanstalten kann die Ausgabe der Mahlzeiten und Medikamente nicht mehr gewährleistest werden. Häftlinge können auch nicht mehr duschen und die Freistunden fallen aus. 180 Soldaten sollen dem Roten Kreuz nun helfen, um dies wieder zu ermöglichen.

Kritik

Justizminister Koen Geens hatte am Wochenende die Einstellung von 400 zusätzlichen Wärtern versprochen, doch die Streikenden halten das entgegen der Empfehlung ihrer Gewerkschaften für unzureichend. Montagmorgen wurde entschieden, dass in den Strafvollzugsanstalten von Lantin (Lüttich), Sint-Gillis und Vorst (Brüssel), die ersten Soldaten eingesetzt werden. Dort bleibt auch die Bundespolizei im Einsatz und sie ist für die Koordination verantwortlich. Polizisten und Soldaten sind unbewaffnet.

Doch der Einsatz des Militärs sorgt für heftige Kritik und das sowohl von Gefängnisdirektoren und Armeegewerkschaften, die die hohe Arbeitsbelastung der Soldaten monieren sowie den Hintergrund dieses völlig ungewöhnlichen Einsatzes.

Die Gewerkschaften der Wärter kritisieren, mit dem Armee-Einsatz wolle die Regierung den Streik brechen. Verteidigungsminister Steven Vandeput findet ebenfalls, ein solcher Einsatz gehöre definitiv nicht zu den Grundaufgaben der Streitkräfte.