Menschenrechtsliga verklagt Belgiens Premier

Die französischsprachige Liga für Menschenrechte hat Strafanzeige gegen den Premier von Belgien, Charles Michel und Justizminister, Koen Geens, wegen Nachlässigkeit und unmenschlicher Behandlung eingereicht. Der belgische Staat ist bereits zur Zahlung von mehreren tausend Euro Entschädigung an Häftlinge verurteilt worden, weil sich ihre Lebensbedingungen während des Streiks der Gefängniswärter stark verschlechtert haben.

Alexis Deswaef (kleines Foto), der Anwalt der Liga für Menschenrechte sagte an diesem Samstag in der VRT: "Hinter den beiden Personen ist es natürlich die kollektive Verantwortung der Regierung. Diese und die vorige Regierung haben über Monate, ja Jahre, blinde Einsparungen im Gefängniswesen durchgeführt. Dort hat man in der Tat aus den Gefangenen Zeitbomben gemacht, weil nichts während ihrer Haft unternommen wird. Wenn sie entlassen werden, gehen sie ohne irgendeine Sozialarbeit nach draußen."

Auch an diesem langen Pfingstwochenende wird der Streik in den wallonischen und Brüsseler Haftanstalten weitergehen. Die Beratungen zwischen den Gewerkschaften und Justizminister Geens haben zu keinem Ergebnis geführt. Erst am Dienstag wird weiterverhandelt.

Der Streik dauert nun schon seit knapp drei Wochen an und mit jedem Tag verschlechtert sich der Zustand in den Gefängnissen.