Es regnet Klagen aus der Haft gegen den belgischen Staat

Schon wieder streben drei Häftlinge des Brüsseler Gefängnisses Vorst ein Eilverfahren gegen den belgischen Staat an. Infolge des Streiks der Gefängniswärter in wallonischen und Brüsseler Gefängnisssen, müssen die Häftlinge schon seit Wochen in denselben Kleidern herumlaufen. Sie dürfen kaum duschen und auch das Essen lässt zu wünschen übrig.

Es ist das soundsovielste Verfahren zur einstweiligen Anordnung, das in den vergangenen Wochen während des Streiks von den Häftlingen angestrebt worden ist.

Und so gut wie alle Häftlinge haben Recht bekommen. Es begann mit der Forderung von 40 Gefangenen aus den Haftanstalten von Ittre und Nivelles. In diesen Fällen urteilte der Richter, dass die Häftlinge recht auf 3 Mahlzeiten am Tag hätten, auf eine Dusche alle zwei Tage und auf zwei Mal pro Woche Besuch. Falls nicht, muss der Staat 10.000 Europ pro Tag bezahlen.

Hiermit begannen die vielen Klagen. 21 Häftlinge aus Lantin und Huy bekommen 300 Euro am Tag für alle Verstöße. 33 Gefangene aus Tournai und Leuze erhalten 1.000 Euro pro Tag, an dem es ihnen an der Grundversorgung fehlt. Die Verstöße müssen allerdings eindeutig bewiesen werden.

Alexander Hamels, der mehrere Häftlinge vertritt, betonte in der VRT noch einmal, dass es sich hierbei nicht um banale Forderungen handele: "Sie müssen sich einmal vorstellen, was das bedeutet: 9 Quadratmeter mit 3 Personen, 24 auf 24 Stunden. Ich weiß nicht, wie lange man sich nicht gewaschen  und keine frischen Kleider bekommen hat."

Am gestrigen Samstag hat auch die französischsprachige Menschenrechtsliga Anzeige gegen Premier Charles Michel und Justizminister Koen Geens wegen schuldhaftem Säumnis und unmenschenwürdiger Behandlung erstattet.

Anwalt Hamels geht davon aus, dass noch zahlreiche weitere Klagen folgen werden. "Ein Fall nach dem anderen wird gewonnen. Im Prinzip kann zur Zeit nahezu jeder Häftling, der im Gefängnis sitzt, in dem gerade ein Streik stattfindet und in dem die Rechte verletzt werden, vor den Richter ziehen und ein Zwangsgeld verlangen."

Hamels plant übrigens nach Ablauf der Streiks auf Schadensersatz für das Leid zu klagen, das die Häftlinge erlitten haben, denn die Zwangsgelder seien nur Druckmittel, so der Anwalt noch.