Verkommt Belgien zum Schurkenstaat?

Infolge der Einsparungen im Justizwesen droht Belgien, zu einem Schurkenstaat zu verkommen. Von Rechtsstaat sei bald keine Rede mehr. Das sagt der höchste Justizbeamte des Landes, der erste Vorsitzende des Kassationshofs.

Jean De Codt sagte dies im französischsprachigen Fernsehen RTBF über die Situation in den Gefängnissen und bei der Justiz im Allgemeinen. De Codt betonte, dass der Staat nicht begreife, dass er sich selbst zerstöre, wenn er die Justiz zerstöre.

Er bezeichnete die Rechtsprechung als die grundlegendste Funktion eines Staates. Wenn es keine Justiz mehr gibt oder wenn diese zu schwach ist, dann verkommt der Staat zu einem Schurkenstaat, so De Codt.

"Indem der Staat die Justiz abbaut, zerstört er sich selbst. Und wir sagen, ein Staat ohne Justiz oder mit einer Justiz, die ungerecht wird, weil sie schwach ist, ist kein Rechtsstaat mehr, sondern ein Schurkenstaat." De Codt will das Gespräch mit der Regierung jedoch fortsetzen. Er sagte zudem, dass Justizminister Koen Geens ein Mann des Gesprächs sei.