Justizminister nach Randale tief betroffen

Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V - Foto) zeigte sich nach der Randale von protestierenden Gefängniswärtern in den Räumen seines Kabinetts zutiefst beunruhigt. Und doch will er sich mit den entsprechenden Gewerkschaften an einen Tisch setzen, um eine Lösung zu finden, damit die seit drei Wochen anhaltenden Streiks in den Haftanstalten Walloniens und Brüssel ein Ende finden können.

Am Dienstagmorgen haben erboste Gefängniswärter voller Wut das Kabinett von Bundesjustizminister Geens gestürmt und dort erhebliche Zerstörungen angerichtet. Daneben griffen einige der Schließer auch Pressevertreter an und hinderten diese an der Ausübung ihres Berufs.

Der Minister selbst nannte die Gewalt und die Zerstörung „beunruhigend“ und die Tatsache, dass die Mitarbeiter am Empfang seines Kabinetts angegriffen wurden und teilweise unter Schock stehen, „schrecklich“. Mehrmals hatten die Gefängniswärter Gespräche mit Geens oder Vorschläge von Seiten der belgischen Regierung rigoros abgelehnt und doch ist der Minister dazu bereit, zu verhandeln, auch jetzt noch nach diesem Vorfall.

Inzwischen wird das Verhalten der protestierenden Gefängniswärter scharf verurteilt. Für den Vorsitzenden der christlichen Gewerkschaft ACV, Marc Leemans, können solche Zerstörungen zu keiner Lösung führen. Verschiedene Politiker aus Bund und Ländern nannten die Stürmung des Justizministeriums „puren Vandalismus“, der im krassen Wiederspruch zu „normalen“ sozialen Aktionen stehe.

Fast unisono verlautete dazu aus den verschiedensten Parteien, dass man auf Gespräche setzen solle, „andernfalls gibt es nur Verlierer.“ Bart De Wever, der Vorsitzende der flämischen Nationaldemokraten N-VA, twitterte dazu, dass der Zustand in den Gefängnissen alles andere als normal sei und deshalb unterstütze er die Reformvorhaben von Justizminister Geens weiter.

Verhandlungen und Ende der Demo

Am Dienstagnachmittag trafen sich Justizminister Geens und Vertreter der Gewerkschaften der Gefängniswärter, um eine Lösung für die Probleme im Justizwesen zu finden. Beide Seiten, sowohl die offiziellen Gewerkschaften, als auch das Justizministerium, verurteilten noch einmal den Gewaltausbruch vom Vormittag.

Inzwischen ist die Demonstration der Gefängniswärter in der Brüsseler Innenstadt abgelaufen. Nach ihrer Randale im Justizministerium zogen die Demonstranten in Richtung der beiden Brüsseler Haftanstalten Sint-Gillies und Vorst, wo gestreikt wird und wo Soldaten und Polizisten den Wachdienst übernommen haben.

Auch dort kam es zu Randale und die Polizei musste Tränengas einsetzen. Vor der Haftanstalt von Vorst (Foto) kam es ein weiteres Mal zu Tumulten, als rund 700 Demonstranten versuchten, auch dieses Gebäude zu stürmen.