Weiter Streit auf belgischer Justizebene

Belgiens Justizminister Koen Geens (CD&V - Foto) hat mit Schärfe auf die Kritik des Ersten Vorsitzenden des Kassationshofs, Jean de Codt, reagiert. Dieser gab in einem Mediengespräch an, Belgien sei durch die Sparmaßnahmen der Bundesregierung auch im Justizwesen auf dem Weg zu einem „Schurkenstaat“ zu werden. Geens nannte diese Aussagen provokant und riskant.

Jean de Codt, der höchste Magistrat Belgiens, kritisierte am Wochenende in einer Sendung des frankophonen Rundfunks RTBF die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung auch auf Justizebene. Diese Politik führe zu den seit gut drei Wochen anhaltenden Streiks der Gefängniswärter und zu akutem Personalmangel auf allen Ebenen des Justizwesens. Damit entwickele sich der belgische Rechtsstaat zu einem „Schurkenstaat“, so de Codt.

Darauf reagierte der christdemokratische belgische Justizminister mit Schärfe. Er wirft dem höchsten Magistraten des Landes vor, eine Art der Kritik zu äußern, die leichtsinnig und provokant sei. Überdies habe Jean de Codt gegenüber der RTBF mit falschen Zahlen argumentiert, was Koen Geens als „mangelnde Dossier-Kenntnis“ abqualifizierte.

Inzwischen murren die Magistraten auf mehreren Ebenen. Jan Geysen (kl. Foto), der Vorsitzende der niederländisch-sprachigen Vereinigung der Magistrate, kritisierte gegenüber der flämischen Tageszeitung De Standaard ebenfalls die Sparmaßnahmen im Justizwesen und kündigte an, dass es bei einem weiteren Ausbleiben von Lösungen hier ebenfalls zu Streiks kommen könnte.

Auch hier lautet die Kritik, dass mehr als ein Jahr nach einem Alarmruf aus der Magistratur wegen akutem Personalmangel außer einer Ankündigung von Seiten des Justizministers, dass mehr Geld freigemacht werde, nichts geschehen sei.

Gespräche zur Lösung der Probleme

Am Dienstag trifft Justizminister Geens mit den Vorsitzenden der verschiedenen Justizbereiche auf Bundes- und Landesebene zusammen, um eine Lösung der vorherrschenden Probleme zu finden. Derweil protestieren die streikenden Gefängniswärter aus Wallonien und Brüssel in der Hauptstadt. Daneben meldeten sich in den vergangenen Tagen auffallend viele Schließer krank.

Derweil haben dutzende Soldaten die Arbeit der Gefängniswärter in einigen belgischen Haftanstalten übernommen. Doch die Lage der Häftlinge in den bestreikten Haftanstalten bleibt durch diese Arbeitsniederlegungen weiter prekär. Inzwischen haben Mitglieder der Berufsfeuerwehr in Lüttich ihre Arbeit niedergelegt, denn es machte ein Gerücht die Runde, nach dem sie ebenfalls in den bestreikten Gefängnissen Aufgaben übernehmen sollten…