EU: Keine "Gelbe Karte“ für Belgiens Haushalt

Die Europäische Kommission zeigt sich gegenüber den EU-Mitgliedstaaten, die ihre Haushaltsziele nicht wirklich erfüllen, recht milde. Unser Land und einige weitere EU-Staaten entgehen so zumindest vorläufig einem Sanktionsverfahren von Seiten Europas. Doch mehr als einen kleinen Zeitgewinn von sechs Monaten, können Belgien und die anderen damit nicht erzielen.

EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici (Foto) tickte Belgien, Finnland und Italien zwar deutlich auf die Finger, doch nach Analyse „relevanter Faktoren“ verzichtet die EU-Kommission auf ein Strafverfahren gegen die drei Länder, die bisher weder ihren Haushalt, noch ihre Staatsverschuldung den vorgegebenen Zielen anpassen konnten. Neben den drei oben genannten Ländern wurden auch Spanien und Portugal angemahnt, ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen.

Deutlicher verwarnt wurden hingegen Malta und die Slowakei sowie das nicht zur Eurozone gehörende Ungarn. Ausdrücklich lobende Worte fand EU-Kommissar Moscovici für Irland, Zypern und Slowenien, denn diese drei Länder fanden den direkten Weg aus der Gefahrenzone. Erfreut zeigte sich die Kommission über die Tatsache, dass der Schuldengrad der Union im Gesamten gegenüber dem Höhepunkt der Finanzkrise 2010 deutlich gesunken ist.