Michel: "Übernehmt Eure Verantwortung!"

Belgiens liberaler Premierminister Charles Michel (MR) hat zum ersten Mal auf die seit drei Wochen andauernden Streiks der Gefängniswärter in Wallonien und Brüssel reagiert und er bezog am Mittwoch Stellung zu einem kritischen Aufruf von Topmanagern, die ein Aufbäumen gegen den so genannten "failed state" forderten.

Premierminister Charles Michel von der liberalen frankophonen Reformbewegung MR rief am Mittwoch die streikenden Gefängniswärter aus Wallonien und Brüssel dazu auf, ihre Verantwortung zu übernehmen. Er erinnerte daran, dass sich die Gewerkschaften und das Bundesjustizministerium bereits am 6. Mai auf ein Abkommen zur Lösung des Sozialkonflikts im Gefängniswesen geeinigt haben, doch diese Einigung sei an der Basis verworfen worden.

Der Regierungschef legte Wert auf die Feststellung, dass ein neuer Masterplan für das belgische Gefängniswesen von Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) eine Chance berge, Probleme, wie die Überbelegung der Haftanstalten, in den Griff zu bekommen. Michel bezeugte erneut sein Vertrauen in den Justizminister und hofft, dass es rasch zu einer Einigung kommen wird.

"Unterschied zwischen Wahrnehmung und Wirklichkeit"

In einem offenen Brief hatten einige führende Manager von staatlichen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem offenen Brief über einige Tageszeitungen gefordert, dass Belgien etwas gegen den Vorwurf, das Land sei ein "faled state", tun solle. Dabei äußerten sie harsche Kritik an einigen Vorgehensweisen auf den verschiedenen Regierungsebenen in Bund, Ländern und Regionen.

Premier Michel nannte diese Kritik eine "Ermunterung" und gab zu verstehen, dass seine Regierung bereits einige Maßnahmen ergriffen habe, "um das Land wieder aufzurichten." Diese, so Michel, seien von der EU-Kommission, von der OECD und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) bereits angenommen und begrüßt worden: "Ich stelle fest, dass zwischen der Wahrnehmung, die einige schaffen wollen, und der Realität, ein großer Unterschied liegt."

Inzwischen, so der Premier weiter, sei die Zahl der neugeschaffenen Jobs und der neugegründeten Unternehmen wieder angestiegen, während die Zahl der Konkurse wieder rückläufig sei.