EU fordert von Belgien Maßnahmen zum Haushalt

Die EU-Kommission erspart Belgien vorläufig ein Defizitverfahren, doch das bedeutet nicht, dass sich unser Land in Sachen Haushaltspolitik entspannt zurücklehnen darf. Europa behält die hohe belgische Staatsschuld und die Haushaltspolitik im Auge und gibt Ratschläge, was zu tun ist.
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Die EU-Kommission mag Belgien als faktischem Defizitsünder faktisch eine „Gelbe Karte“ erspart haben, doch Europa verzichtet nur vorläufig auf eine strengere Vorgehensweise. Streng sind aber die Ratsschläge, die die EU Belgien erteilt. Die Staatsschuld in Belgien ist in den Augen der EU wesentlich zu hoch, der Export und die Wettbewerbsfähigkeit sind zu niedrig. Vor allem die automatische Indexierung von Löhnen und Gehältern hierzulande ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge.

Das sich Belgien bemüht, das Lohnniveau auf gleiche Höhe wie in den Nachbarländern zu bringen, ist Europa nicht entgangen, doch gerade die rasch aufeinanderfolgenden Gehaltsanpassungen durch den Index bilden eine Gefahr für die Konkurrenzfähigkeit unseres Landes. Schwachpunkt ist für die EU auch der belgische Arbeitsmarkt, der einer Reform bedürfe. Vor allem die großen Unterschiede zwischen den einzelnen Bevölkerungsgruppen seien dramatisch: Einwanderer, schlecht Ausgebildete, Jüngere und Ältere finden nur schwerlich Jobs in Belgien.

Schwachpunkt Verkehr

Negative Auswirkungen hat auch die Verkehrssituation auf den Haushalt in Belgien. Die besonders häufigen Staus vor allem um Brüssel und Antwerpen herum würden hemmend auf Investoren wirken. Zusätzlich, so die Kritik der EU, würde Belgien dafür einen hohen wirtschaftlichen und ökologischen Preis zahlen.

Diese Kritik zielt vor allem auf die Tatsache, dass viele Unternehmen in Belgien Personal anwerben und diesem zusätzlich zum Einkommen auch Firmenwagen oder Tankkarten zur Verfügung stellt. Dies sei „marktverstörend“, so die Kritik und sorge zudem für deutlich mehr Verkehr in den Ballungsräumen (siehe oben).