Gefängniswärterstreik: Europa mischt sich ein

Am Freitag sind die Sozialverhandlungen zwischen den Gewerkschaften der Gefängniswärter und dem belgischen Justizministerium in die nächste Runde gegangen. Die durch den fast seit vier Wochen andauernden Streik immer chaotischer werdenden Zustände in einigen Haftanstalten rufen jetzt Kritik des Europarates und von Amnesty International hervor.

Nach Ansicht von Amnesty International sind die Zustände in den bestreikten Haftanstalten Walloniens und Brüssels nach mehr als drei Wochen Arbeitskampf unhaltbar geworden. Die meisten der dort einsitzenden Häftlinge müssen rund um die Uhr in ihren teilweise überbelegten Zellen bleiben, Besuche von Familienmitglieder sind kaum noch bis gar nicht mehr möglich und inzwischen sind die hygienischen Zustände z.B. in den veralteten Gefängnissen unhaltbar. Nicht zuletzt können Häftlinge, die mit Gesundheitsproblemen zu kämpfen haben, nicht mehr auf adäquate medizinische Versorgung oder auf Arztbesuche zählen.

Eva Berghmans von Amnesty International Belgien sagte dazu gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion, dass ihre Organisation die Zustände in den belgischen Haftanstalten nicht erst seit gestern anklagen: „Die Lage wird jetzt durch diese Streiks nur noch verstärkt. Wir fordern, dass es rasch zu einer Lösung kommt, damit die Rechte der Gefangenen gewährleistet werden können. Es braucht eine kurzfristige Lösung, um diese Rechte zu wahren und es braucht eine langfristige Lösung, die Politik auf dem Verhandlungsweg finden muss. Jetzt wird es wirklich dringend.“

Doch am Donnerstagabend wurde auch das achte Verhandlungstreffen ohne Ergebnis abgebrochen. Die Wärter der Gefängnisse in Flandern würden den vorliegenden Entwurf für ein Sozialabkommen mit 480 neuen Schließern und einer Reform des Schichtdienstes schon jetzt unterzeichnen, doch ihre Kollegen aus Wallonien und der Region Brüssel-Hauptstadt sind noch nicht zufrieden. Sie fordern zwar mehr Personal, doch eine Reform ihres Arbeitsablaufes lehnen sie weiter ab. Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) sieht noch ein anderes Problem: „Einige Leute wollen nicht akzeptieren, dass sie ohne Einsparungen im Justizwesen nicht durch diese Legislatur kommen müssen. Das wird noch schwierig.“

Die Geduld ist am Ende

Inzwischen ruft das Kernkabinett der belgischen Bundesregierung einmal mehr dazu auf, endlich den Arbeitskampf in den Haftanstalten beizulegen und die Streiks zu beenden. Hier pocht man auf eine effizientere Arbeitsweise bei den Schließern und hier ist die Geduld deutlich zu Ende. Hinter vorgehaltener Hand ist die Rede von Zwangsverpflichtung von Wärtern, die derzeit teilweise von Polizisten und Soldaten ersetzt werden.

Inzwischen mischt sich der Kommissar für die Menschenrechte des Europarates in die Vorgänge ein. Nils Muiznieks (kl. Foto) ruft alle betroffenen Parteien dazu auf, rasch zu einer Lösung zukommen. Er erinnerte unser Land an die internationalen Verpflichtungen gegenüber den Menschenrechtsnormen. Das Häftlinge weder Freigang, noch Besuche von Familienmitgliedern, ihren Anwälten oder ihren Ärzten empfangen können und dies bereits wochenlang, wird vom Europarat ebenso scharf kritisiert, wie die tagtägliche Verschlechterung der hygienischen Zustände in den Zellen.

Sowohl bei Amnesty International, als auch beim Menschenrechtskommissar des Europarates ist die Rede von Menschenrechtsverletzungen und menschenunwürdigen Zuständen.