Auch Maastricht klagt gegen Tihange 2

Neben der StädteRegion Aachen und einer Kommune aus Luxemburg ist die niederländische Stadt Maastricht die dritte Gebietskörperschaft, die in Kürze eine weitere Klage gegen Tihange 2 vor dem belgischen Gericht der ersten Instanz erheben wird.

Der Aachener Städteregionsrat Helmut Etschenberg war vergangene Woche einer Einladung nach Maastricht gefolgt, um dort über den aktuellen Stand des Verfahrens in Sachen „Tihange“ zu informieren. Als einer der Hauptredner deckte er den juristischen Teil der Informationsveranstaltung ab. Nicht nur aus Maastricht waren viele besorgte Bürger gekommen, sondern auch aus anderen niederländischen Städten sowie aus Deutschland und Belgien.

Die Expertenrunde konnte die Themen Atomkraft und Radioaktivität im Allgemeinen sowie Tihange und Doel im Speziellen aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchten.

Auch die Gegenseite kam zu Wort. Matthias Meersschaert vom Belgian Nuclear Forum, welches den Nuklearsektor in Belgien repräsentiert, versuchte, die Sicherheitsbedenken bzgl. Tihange und Doel zu zerstreuen. Er stieß jedoch auf heftigen Widerspruch bei den Zuhörern und eingeladenen Experten. So bezeichnete Eloi Glorieux von Greenpeace Belgien die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken über 40 Jahre hinaus dann auch als „Russisch Roulette“. Zudem warf er der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC vor, ihrer Aufsichtspflicht nicht im angemessenen Umfang nachzukommen.

Stand der Klagen

Mit großem Interesse nahmen die Anwesenden die Beiträge Etschenbergs auf, der u.a. über den Stand der eingereichten Klagen informierte. Er wies aber auch darauf hin, dass der Druck aus Bevölkerung und Politik weit höher zu gewichten sei, als juristische Maßnahmen.

In Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg hätten sich mittlerweile über 60 Städte und Gemeinden in einem Aktionsbündnis zusammengeschlossen. Dies zeige Wirkung.

Auch aus Belgien konnte Etschenberg positive Entwicklungen vermelden. So habe sich der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens zwar nicht der Klage angeschlossen, fordere aber auch seine Kollegen auf, sich für eine Stilllegung von Tihange stark zu machen, erklärte der Städteregionsrat.

„Bereits in seiner Resolution vom 21. März hatte sich das Parlament der DG grundsätzlich für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen und die belgische Regierung aufgefordert, unabhängigen Experten aus Europa die uneingeschränkte Möglichkeit zu eröffnen, in Tihange und Doel unabhängige Inspektionen durchzuführen.“ Der Städteregionsrat bekam viel Zustimmung für seine klaren Worte.

„Erst Ruhe geben, wenn Tihange 2 abgeschaltet ist.“

Auch Präventions- und unmittelbare Notfallmaßnahmen wurden von weiteren Rednern beleuchtet, allen voran die Verteilung von Jodtabletten und deren medizinische Wirkung. Etschenberg setzt sich für eine Vorabverteilung von Jodtabletten an die Bevölkerung ein, so wie nun auch in Belgien geplant. Er wies diesbezüglich auf den Austausch mit dem Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, hin, der inzwischen auch eine Vorabverteilung von Jodtabletten ermöglichen will.

Am Ende der Fachvorträge hatten die Zuhörer Gelegenheit, Fragen zu stellen. Die rege Anteilnahme und zum Teil sehr emotional geführten Diskussionen zeigen, welche Brisanz das Thema auch in den Niederlanden hat. So war man sich am Ende einig, dass alle an einem Strang ziehen müssen, wenn man gegen eine starke Lobby erfolgreich sein wolle. „Die bisherigen Entwicklungen machen Mut“, so Etschenberg. „Wir werden erst Ruhe geben, wenn Tihange 2 abgeschaltet ist.“