De Wever: “Belgien kein ‘failed state’”

Laut Bart De Wever verbucht die belgische Bundesregierung konkrete Resultate, aber sie hat ein großes Problem. „Sie strahlt keine kollektive Ambition aus und bietet keine Perspektive“, sagte der N-VA-Parteivorsitzende im VRT-Fernsehen. Seine Partei ist die größte Koalitionspartei und deshalb ist diese Kritik erstaunlich.

„Wir müssen sehr viele Probleme gleichzeitig lösen, haben aber kein Geld“, stellt De Wever fest. Trotzdem schlage sich die belgische Regierung nicht schlecht, findet der N-VA-Chef und Bürgermeister von Antwerpen. „Die Realität ist echt wohl positiver als die Wahrnehmung.“ Schuld ist hieran die Regierung selbst. „Sie strahlt keine kollektive Ambition aus, sie tritt nicht geschlossen auf und schafft es nicht Perspektiven zu bieten“, so die massive Kritik von De Wever.

De Wever ist nicht mit der Feststellung einverstanden, Belgien sei ein „failed state“. „Wohl ist unser Land eine gescheiterte Nation. Hier leben zwei verschiedene Demokratien zusammen und das sorgt für Effizienzverluste.“ Deshalb plädiert der flämische Nationaldemokrat erneut für Konföderalismus.

In der letzten Meinungsumfrage verlor die N-VA zahlreiche Wähler an die rechtsextreme Partei Vlaams Belang. Schuld ist hieran die allgemeine Unzufriedenheit der Bevölkerung, so die Analyse von De Wever.

„Dann entscheiden sich viele Menschen für extremistische Parteien. In der Wallonie profitieren hiervon die Linksextremisten und in Flandern die Rechtsextremisten. Wir erreichen dieselben Wähler wie Vlaams Belang, aber wir bieten den Wählern konstruktive Lösungen. Die Frage ist, ob die Menschen uns noch vertrauen oder ob sie sich wieder für eine reine Protestpartei entscheiden.“