Gefängniswärter streiken weiter

Beim Sozialkonflikt in den wallonischen und Brüsseler Gefängnissen ist nach wie vor keine Lösung in Sicht. Auch eine neue Schlichtungsrunde zwischen den Gewerkschaften der Gefängniswärter und dem Belgiens Justizminister Koen Geens (Foto) blieb am Freitagabend ergebnislos. Beide Seiten wollen am Montagabend erneut zusammenkommen.

Wieder eine fünfstündige Schlichtungsrunde, wieder kein Ergebnis… Die Fronten sind nach wie vor verhärtet. „Der Justizminister bleibt bei seiner Position, aber um ehrlich zu sein: Wir auch“, so fasste es ein Gewerkschafter zusammen. Die Gefängniswärter fordern weiter eine Rückkehr zum Stellenplan 2014. Damals waren in den belgischen Haftanstalten über 7.200 Gefängniswärter aktiv, jetzt sind es weniger als 7.000.

Außerdem verlangen die frankophonen Gewerkschaften eine Rücknahme des beschlossenen Rationalisierungsplans. In den flämischen Gefängnissen sind diese Maßnahmen allerdings schon in Kraft getreten. Dafür gebe es aber eine plausible Erklärung, betonte eine Gewerkschafterin: Die frankophonen Haftanstalten seien in einem noch viel schlimmeren Zustand als die flämischen.

Die frankophonen Gewerkschaften forderten erneut die liberale MR als einzige französischsprachige Partei der belgischen Regierungskoalition auf, einzugreifen. Premier Charles Michel solle die frankophonen Interessen verteidigen und bei der Gelegenheit beweisen, dass er seine Befehle nicht aus Antwerpen, vom N-VA-Parteivorsitzenden, bekomme, hieß es.

Justizminister Koen Geens konnte das erneute Scheitern der Gespräche nur bedauern. Das Klima am Verhandlungstisch sei aber „konstruktiv“ gewesen. Am Montag steht die nächste Verhandlungsrunde an. Es ist bereits die neunte.

Mittlerweile dauert der Streik der Gefängniswärter schon fast vier Wochen. Für die Gefangenen sind die Verhältnisse teilweise unhaltbar und das führt mehr und mehr zu Protesten, nicht nur bei den Häftlingen. Kritik geäußert haben auch der Europarat, die Menschenrechtsliga und Amnesty International. (Quelle:brf)