Grüne: Mitspracherecht für Nachbarländer grenznaher Atommeiler

Atommeiler in Grenznähe stellen nicht nur ein Risiko für das Land dar, in dem sie betrieben werden. Ein Störfall würde auch den Nachbarstaat treffen. Das müsse Konsequenzen haben, sagen die Grünen.

Ein internationales Bündnis grüner Parteien fordert ein Mitspracherecht in Sicherheitsfragen für die Nachbarstaaten grenznaher Atomkraftwerke. Die Grünen in Deutschland, Frankreich, Belgien und den Niederlanden wollen, dass die Anrainerstaaten mitreden dürfen, wenn Atomanlagen näher als 100 Kilometer an der Grenze stehen. Im Fall eines Unglücks halte die radioaktive Wolke nicht an der Grenze an, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung vom Samstag.

"Unsere Regierungen sind für den Schutz ihrer Bevölkerung gegen radioaktive Strahlung verantwortlich", sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im deutschen Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl. "Für Anrainerstaaten muss ein Mitspracherecht implementiert werden, das es ermöglicht, Einfluss auf die Sicherheitsanforderungen bei grenznahen Atomkraftwerken zu nehmen."

Deutsche Umweltschützer und Bundesumweltministerin Barbara Hendricks schauen derzeit besorgt auf die umstrittenen belgischen Reaktoren Doel 3 und Tihange 2. Die SPD-Politikerin hat gefordert, sie aus Sicherheitsgründen vorübergehend vom Netz zu nehmen. Belgien lehnt dies aber ab. Deutsche Experten sind nicht sicher, ob die Reaktordruckbehälter auch im Störfall sicher wären.