Trotz Demo: Peeters verteidigt Reformpläne

Bundesarbeitsminister Kris Peeters (CD&V - Foto) hält an den Arbeitsrechtsreformen der belgischen Bundesregierung fest. Auch die Großdemo der gemeinschaftlichen Gewerkschaftsfront von Dienstag werde an der Haltung der Regierung nichts ändern, so Peeters am Dienstagabend bei der VRT und am Mittwochmorgen im RTBF-Radio.

Arbeitsminister Peeters sagte am Tag nach der Demonstration von rund 60.000 Gewerkschaftlern in Brüssel, dass seine Regierung auf dem eingeschlagenen Weg bleibe. Gegenüber unseren Kollegen des frankophonen Rundfunks RTBF sagte der flämische Christdemokrat, dass er die Reformpläne zum Arbeitsrecht gegenüber den Sozialpartnern, insbesondere den Arbeitnehmern, noch einmal verdeutlichen werde.

Seiner Ansicht nach hätten die Arbeitnehmer die Reformen an sich und deren eigentlichen Sinn nicht wirklich verstanden. Noch in dieser Woche wolle er sich mit Vertretern der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände treffen, um die geplanten Maßnahmen noch einmal zu verdeutlichen.

Gegenüber der VRT-Nachrichtenredaktion sagte Arbeitsminister Peeters am Dienstagabend, dass die Bundesregierung nicht leichtfertig mit den Vorhaben umgehen werde. Die 38-Stunden-Woche werde nicht abgeschafft, sondern gelte als Durchschnittswert weiter.

Überdies werde eine 45-Stunden-Woche im Rahmen einer Regelung zur Flexibilisierung der Arbeitszeit ein Maximalwert, der nur zu Spitzenzeiten erlaubt sei. Und zu wirtschaftlich schwächeren Zeiten sollen die zu Spitzenzeiten geleisteten Mehrstunden im Laufe eines Jahres wieder abgebaut werden.

Nicht zuletzt sagte Peeters, dass kein einziges Unternehmen in Belgien dazu verpflichtet werde, die dort geltenden Regeln den Vorschlägen der Regierung anzupassen. Er gehe davon aus, dass viele Betriebe sowieso weiterhin ihr eigenes Arbeitszeitreglement beibehalten würden.