Vorabkommen mit den Gefängniswärtern

Vertreter der Gewerkschaften der Gefängniswärter und Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) haben sich am Mittwoch auf ein neues Vorabkommen zur Beilegung des nunmehr vier Wochen dauernden Streiks der Schließer einigen können. Dieses Vorabkommen muss allerdings noch der Basis der Gewerkschaftler vorgelegt werden. Justizminister Geens ist aber guter Hoffnung.

Die Gefängniswärter in den Haftanstalten Walloniens und Brüssels streiken seit mehr als vier Wochen gegen die sie betreffenden Einsparungen im belgischen Justizwesen. Am Mittwochmorgen hatten sich die Verhandlungspartner zum insgesamt 10. Mal an einen Tisch gesetzt. Dabei kam es zu einem zweiten Vorabkommen. Vor einiger Zeit hatte es ein solches Vorabkommen bereits gegeben, dem die Gefängniswärter in Flandern zugestimmt hatten. Doch Wallonen und Brüsseler lehnten das Papier an der Basis ab, weil ihnen das Ergebnis nicht reichte.

Ob das neuerliche Vorabkommen zum Ende des Streiks führen kann, bleibt noch unklar. Die Gewerkschaften sprechen von einem „Protokollabkommen“ und wollen dies noch nicht kommentieren. Justizminister Koen Geens (kl. Foto) hingegen hofft auf Zustimmung. Der flämische Christdemokat weiß die Schließer aus seinem Bundesland auf seiner Seite.

Das neue Papier sieht vor, dass die Gefängnisse 480 zusätzliche Mitarbeiter bekommen werden. Damit steigt der Personalbestand dort wieder auf den Stand von 2014. Dies ist eine der Kernforderungen der frankophonen Gefängniswärter. Bis Mitte 2017 sollen demnach 7.075 Mitarbeiter in den Gefängnissen in ganz Belgien arbeiten. Von den 480 zusätzlichen Mitarbeitern sollen alleine 386 Gefängniswärter sein.

Weiter soll die Infrastruktur in den Haftanstalten modernisiert werden und die chronische Überbelegung der Zellen soll in Angriff genommen werden. Bis Juni 2017 soll die Zahl der permanent und in U-Haft einsitzen Häftlinge auf unter 10.000 sinken.

Die Basis muss noch zustimmen

Das Problem bei der Einigung am Mittwoch ist jedoch, dass das Vorabkommen den frankophonen Gefängniswärtern erst am Montag vorgelegt werden kann. Bis dahin wird dort weitergestreikt. Ausgenommen davon ist das Brüsseler Sint-Gillies-Gefängnis. Dort wird am Donnerstag über das Protokollabkommen abgestimmt. Bei Zustimmung könnte der Arbeitskampf dort beendet werden, was ein wichtiges Signal in Richtung Wallonien sein könnte.