Die Gefängniswärter streiken wohl weiter

Die Beschäftigten der Haftanstalt von Sint-Gillis in Brüssel (Foto) haben das mit Justizminister Koen Geens (CD&V) vereinbarte Vorabkommen zu einem neuen Sozialabkommen für die Gefängniswärter verworfen. Das bedeutet, dass der Streik der Schließer in die fünfte Woche gehen wird.

Ein Gewerkschaftler sagte nach der Abstimmung beim Personal von Sint-Gillis, dass das Stimmenverhältnis knapp war. Die Abstimmung endete in etwa 50 zu 50, was erwartet worden war und zudem waren nicht genügend Teilnehmer für die Abstimmung zugegen. Dies reicht also nicht, um den Streik der Gefängniswärter zu beenden. Offenbar zeigten sich die Schließer von Sint-Gillis mit den Vereinbarungen bezüglich der Personalfragen einverstanden, doch anderswo drückt der Schuh wohl weiter.

Die Gefängniswärter erwarten deutlichere Antworten zum Sozialthema „schwere Berufe“, zur Frage des so genannten „Krankheitskredits“ (Bonustage, wenn man sich über einen bestimmten Zeitraum nicht krank gemeldet hat) und zum Beamtenstatut der Schließer, dass diese unbedingt behalten wollen.

Kein Ende in Sicht

Ein Ende des Streiks in den Gefängnissen ist also nicht in Sicht. Zumal die Beschäftigten der anderen Brüsseler Haftanstalten und der Gefängnisse in Wallonien am kommenden Montag ebenfalls noch über das Vorabkommen abstimmen müssen. Derweil bleibt der Zustand in den bestreikten Haftanstalten weiter prekär und müssen Polizisten und Soldaten die Aufgaben der Schließer übernehmen.

Die Gefängniswärter der Haftanstalten in Flandern streiken nicht mit und scharen sich hinter die bereits getroffenen Abmachungen mit Regierung und Justizministerium. Wallonische Streikunterhändler versuchen übrigens in Rahmen einer „Tournee“ durch die flämischen Haftanstalten, die dortigen Beschäftigten wieder zu Arbeitsniederlegungen zu überreden. Doch bisher stoßen sie dabei aber deutlich auf Ablehnung.