Gefängniswärterstreik: Längerer Hafturlaub

Aufgrund des anhaltenden Streiks der Gefängniswärter in Brüssel und in der Wallonie wird für rund 300 Verurteilte der Hafturlaub verlängert. Normalerweise dauert ein Hafturlaub in Belgien 36 Stunden, doch durch die derzeit prekäre Situation in einigen bestreikten Haftanstalten dürfen einige Häftlinge jetzt zwei Wochen lang „draußen“ bleiben.

Mit dieser Maßnahme will Bundesjustizminister Koen Geens (CD&V) die Lage in den bestreikten Haftanstalten entspannen. Diese doch außergewöhnliche Regelung betrifft aber nicht gleichwelche verurteilte Straftäter. So sind Mörder, Vergewaltiger und Terroristen davon deutlich ausgeschlossen.

Ende der Woche drohte die Lage in den beiden Brüsseler Haftanstalten Vorst und Sint-Gillis zu eskalieren, als Beamte der Bundespolizei, die seit fast fünf Wochen streikende Gefängniswärter ersetzten, ihrerseits die Arbeit niederlegten und forderten, u.a. von der Lokalpolizei unterstützt zu werden.

Dies hatte allerdings zur Folge, dass das Justizministerium weitere Soldaten einsetzen ließ. Dies half oder hilft den dort Einsitzenden aber nur wenig. Sie müssen weiter in teils überbelegten Zellen ausharren, haben wenig Freigang im Hof, müssen weiter auf Besuche verzichten und ihre Wäsche wird nur noch selten oder gar nicht mehr gewaschen…

In den Brüsseler Haftanstalten sind inzwischen jeweils rund 20 lokale Polizeibeamte und Soldaten im Einsatz. Auf die Bundespolizei kann zumindest vorläufig verzichtet werden. Ob sich Justiz und Gewerkschaften in der kommenden Woche auf ein Abkommen zur Beendigung des Streiks einigen können, bleibt abzuwarten. Und wie das Verhältnis zwischen den Häftlingen und den Schließern nach deren langem Arbeitskampf sein wird, ist eine ganz andere Frage.