Michel: „Sozialpartner sind keine Regierung“

Belgiens Premierminister Charles Michel (MR - Foto) sagte Angesichts von neuen Streiks bei der Bahn, von seit Wochen anhaltenden Arbeitsniederlegungen bei den Gefängniswärtern und von nationalen Kundgebungen gegen die Politik seiner Mitte-Rechts-Regierung, dass die geplanten Reformen trotzdem umgesetzt würden.

„Ich lasse mich nicht aus dem Gleichgewicht bringen. Es kann nicht das Ziel sein, dass die Sozialpartner die Rolle der Regierung übernehmen.“, sagte der Regierungschef in einem Interview mit der flämischen Tageszeitung De Standaard. Der Druck, der auf seiner Regierung lastet, ist allerdings groß. Die Gewerkschaften wollen die Spar- und Reformpolitik der Bundesregierung nicht hinnehmen und die frankophone sozialistische Gewerkschaft FGTB verlangt nichts weniger, als den Rücktritt der Regierung.

Premier Michel will sich dem Druck der Straße nicht beugen: „In Zeiten, wie diesen, kann man als Regierung nur zwei Dinge tun. Entweder man zieht den Schwanz ein oder man setzt sich durch und zwar mit Raum für den sozialen Dialog.“ Er respektiere diesen Dialog mit den Gewerkschaften, so Michel in De Standaard, doch er hat auch eine Mitteilung an sie: „Es kann aber nicht das Ziel sei, dass die Sozialpartner die Rolle der Regierung übernehmen. Wir setzen alles daran, um ihnen (den Gewerkschaften (A.d.R.)) deutlich zu machen, dass es noch Raum für Verhandlungen gibt. Aber in einer parlamentarischen Demokratie hat eine Regierung die Legitimität, Gesetzen zuzustimmen und Maßnahmen zu ergreifen.“

Aber, der frankophone Liberale blickt auch in die Zukunft, denn gegenüber De Standaard deutete er auch an, dass die politische Debatte weiter geöffnet werden müsse. Dies könne über ein „System von Referenden zu wichtigen gesellschaftlichen Entscheidungen“ geschehen. Vielleicht, so Premier Michel, „reicht das Modell von Wahlen alle paar Jahre nicht aus, um Bewusstsein und Vertrauen zu schaffen. In entscheidenden Momenten liegt die wirkliche Macht bei den Bürgern.“

Der Premierminister steht zwar hinter solchen Ideen, doch sei dies noch nichts für morgen. Dazu stellt Charles Michel fest, dass das Timing derzeit nicht passe: „Jetzt haben wir andere Prioritäten.“