Staatsreform: Flandern setzt Zuständigkeiten um

Seit der sechsten Staatsreform ist das belgische Bundesland Flandern für weitere Befugnisse zuständig. Jetzt konnte die Landesregierung in einigen Bereichen eine Einigung innerhalb der Koalition in einigen Bereichen erzielen. Dies betrifft in erster Linie die Kinderzulage und Reformen im Sekundar-Schulwesen und bei den Provinzen.

Flanderns Ministerpräsident Geert Bourgeois (N-VA - Foto) maß der bevorstehenden Umsetzung von neuen Richtlinien innerhalb der durch die Staatsreform gewonnenen zusätzlichen Befugnisse viel Bedeutung zu und nannte sie sogar „historisch“. Im Einzelnen betrifft dies die jetzt von Flandern selbstverwaltete Kinderzulage, eine Reform im Bereich der Mittelschule und Änderungen im Umgang mit den Provinzen.

Kinderzulage

Im Bereich Kinderzulagen werden jetzt pro Familie zusätzliche Zuschüsse gewährt. Ab 2019 erhält jedes in Flandern neugeborene Kind eine Mindestzulage über 160 Euro. Darüber hinaus wird es zu sozial abhängigen Zahlungen kommen. Das sind Sonderzulagen für Kinder, die in finanziell minderbemittelten Familien und Haushalten aufwachsen (Einkind-Familien mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 30.000 Euro pro Jahr und Familien mit mehr als 3 Kindern bei unter 60.000 Euro Brutto-Jahreseinkommen).

Zudem erhalten Familien, die ihre kleinen Kinder in den Kindergarten schicken, 150 Euro für eine Einschreibung ins erste Jahr und weitere 150 Euro für das zweite Jahr. Alle Maßnahmen gelten für Kinder, die in Flandern ab dem 1. Januar 2019 zur Welt kommen.

Mittelschule

Auch im Mittel- und Sekundarschulwesen in Flandern wird es zu Reformen kommen. Hier wird das Unterrichtssystem dahingehend modernisiert, dass jedes Schulkind besser individuell begleitet wird, damit Talente und Fähigkeiten entdeckt werden können, was wiederum später die Wahl der Studien- und Fachrichtung erleichtern soll.

Provinzen

Bei den Provinzen wird in Zukunft die Zahl der Mandate der Abgeordneten in den Provinzialparlamenten abgebaut. Zudem werden den Provinzen die Budgets gekürzt. Nicht zuletzt will das Land die teils sehr unterschiedlichen Steuern in den Provinzen angleichen. Diese Vorhaben sind eine Umsetzung der Bestrebungen auf flämischer Landesebene, die politisch nicht ganz unumstrittenen und kostenintensiven Verwaltungsapparate auf Provinzebene abzubauen. Folge der schrittweisen Verschlankung der Provinzen könnte auch langfristig - zumindest in Flandern - die Abschaffung dieser Verwaltungsebene zugunsten der Landesbehörden sein.